Die Verantwortlichkeit Deutschlands für seine Streitkräfte im Auslandseinsatz und die sich daraus ergebenden Schadensersatzansprüche von Einzelpersonen als Opfer deutscher Militärhandlungen
2010. 423 S.
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ISBN 978-3-428-13195-2
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ISBN 978-3-428-53195-0
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ISBN 978-3-428-83195-1
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Description

Zunehmende Auslandseinsätze der Bundeswehr werfen neue zu beantwortende Fragen auf. So beispielsweise, ob Deutschland ausländischen Zivilisten (bzw. deren Angehörigen) zum Schadensersatz verpflichtet ist, die bei militärischen Handlungen von Bundeswehrsoldaten – wie etwa der Bombardierung eines Tanklastzugs in Afghanistan im September 2009 – zu Schaden kommen oder getötet werden.

Auf völkerrechtlicher Ebene resümiert Niclas von Woedtke, dass die einschlägigen völkervertraglichen Rechtsgrundlagen (z.B. Art. 91 des Ersten Zusatzprotokolls) kein individualgerichtetes Recht auf Schadensersatz vorsehen. Zudem lassen die jüngeren Entwicklungen im Völkerrecht wie z.B. die Basic Principles der UN-Menschenrechtskommission noch nicht den Schluss auf ein völkergewohnheitsrechtlich verfestigtes Individualrecht zu. Allerdings können diese völkerrechtlichen Entwicklungen im Rahmen des nationalen Amtshaftungsrechts aufgegriffen werden: Über die Fallgruppe des Amtsmissbrauchs erlangt die Verletzung von an sich nicht-drittschützenden Bestimmungen des humanitären Völkerrechts wie den Art. 48 ff. des Ersten Zusatzprotokolls amtshaftungsrechtliche Relevanz und führt zu einem Schadensersatzanspruch geschädigter Individuen nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

Overview

1. Teil: Einleitung, politische Rahmenbedingungen und Abgrenzung der Thematik

2. Teil: Völkerrechtliche Ansprüche

A. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Staaten für Verletzungen des Völkerrechts
B. Völkerrechtliche Rechte des Individuums bei Kriegsschäden

3. Teil: Ansprüche nach innerstaatlichem Recht

A. Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Kollisionsrechtliche Anknüpfungen – Verdrängung durch das Völkerrecht – Anwendbarkeit des Amtshaftungsrechts in Zeiten bewaffneter Konflikte – Ergebnis zur Anwendbarkeit des Amtshaftungsrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
B. Voraussetzungen des Amtshaftungstatbestandes gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG: Dogmatik der Amtshaftung – Vorliegen der Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruches gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr – Inhalt des Amtshaftungsanspruches – Haftungsausschlüsse und -beschränkungen – Konkurrenzen – Haftende Körperschaft – Prozessuale Durchsetzung des Amtshaftungsanspruches
C. Anderweitige öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche: Subjektivierung des völkergewohnheitsrechtlichen Schadensersatzanspruches für zurechenbare Verletzungen des Völkerrechts über Art. 25 S. 2 HS 2 GG – Ansprüche aus Aufopferung und enteignungsgleichem Eingriff – Folgenbeseitigungsanspruch

4. Teil: Schlussbetrachtung

Zusammenfassung

Literatur- und Entscheidungsverzeichnis, Internetquellen, Personen- und Sachregister

Press Reviews

»[D]ie Arbeit [enthält] einen gut lesbaren, umfassenden und detaillierten Überblick über denkbare Anspruchsgrundlagen aus dem Völkerrecht und dem deutschen Amtshaftungsrecht.« Dr. Mark Zimmer, in: Neue Zeitschrift für Wehrrecht, 4/2011

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