Zur Rechtfertigung unechter Steuerbefreiungen
Description
Die Umsatzsteuerbefreiungen von Finanzdienstleistungen haben im deutschen Umsatzsteuerrecht Tradition und sind heute gemeinschaftsrechtlich durch Art. 135 MwStSystRL vorgegeben. Dennoch sind Befreiungsgrund und Regelungskonzept hinter dem Befreiungskatalog des § 4 Nr. 8 UStG nicht ohne weiteres erkennbar. Das erschwert nicht nur die Auslegung der Befreiungen, sondern wirft darüber hinaus auch die grundsätzliche Frage nach ihrer Rechtfertigung auf. Dies gilt umso mehr, als dass die Befreiungen aufgrund ihrer Ausgestaltung als »unechte« Steuerbefreiungen keineswegs immer vorteilhaft sind.
Silke Heidemann untersucht schwerpunktmäßig die Vereinbarkeit der Befreiungen mit dem Belastungskonzept der Umsatzsteuer, betrachtet im Hinblick auf die dabei gewonnen Ergebnisse und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung aber auch die Auslegung und praktische Anwendbarkeit der einzelnen Befreiungstatbestände.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung: Problemstellung - Der Begriff der "Finanzdienstleistung" - Zielsetzung und Aufbau - 1. Kapitel: Ausgangspunkt der Untersuchung: Belastungskonzept der Umsatzsteuer - Gegenwärtige Rechtslage - Stand von Rechtsprechung und Literatur - Prüfungsmaßstab - 2. Kapitel: Durchbrechung des Leistungsfähigkeitsprinzips durch die Umsatzsteuerbefreiung von Finanzdienstleistungen: Umsatzsteuerlicher Verbrauch - Verbrauchbarkeit als Voraussetzung einer umsatzsteuerlichen Leistung - "Verbrauchbarkeit" von Finanzdienstleistungen - 3. Kapitel: Sinn und Zweck der Steuerbefreiung von Finanzumsätzen: Vereinfachungszweckbefreiungen - Sozialzweckbefreiungen - 4. Kapitel: Rechtfertigung der Steuerbefreiungen von Finanzdienstleistungen: Anforderungen an die Rechtfertigung der durch die Steuerbefreiungen von Finanzdienstleistungen bewirkten Ungleichbehandlungen - Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit - Angemessenheit unechter Steuerbefreiungen zu Vereinfachungszwecken - Abwägung - 5. Kapitel: Auswirkungen des Optionsrechts und der Organschaft auf die Umsatzbesteuerung von Finanzdienstleistungen: Optionsrecht für Finanzumsätze - Art. 69 Buchst. a MwStSystRL - Organschaft - 6. Kapitel: Auslegung der Befreiungstatbestände: Auslagerung von Teilleistungen im Finanzdienstleistungsbereich - Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs zur umsatzsteuerlichen Beurteilung ausgelagerter Leistungselemente - Interpretation der vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Abgrenzungskriterien - Auslegung einzelner Steuerbefreiungstatbestände unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick - Literatur-, Rechtsquellen- und Sachverzeichnis
