Die Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO steht in der rechtspolitischen Reformdiskussion. Die vorliegende Arbeit - eingegliedert in ein Projekt des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht zu Rechtswirklichkeit und Effizienz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen - befasst sich mit der Rechtspraxis der Überwachung und hat dabei insbesondere die Handhabung des Richtervorbehaltes, die Umsetzung der Benachrichtigungspflicht nach § 101 StPO und den enumerativen Straftatenkatalog im Blick. Der empirische Teil der Arbeit basiert auf der Analyse von Strafverfahrensakten, einer schriftlichen Befragung von Praktikern aus Polizei, Justiz und Strafverteidigung und mündlichen Experteninterviews.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - Erster Teil - Grundlagen: Die TKÜ nach §§ 100a, 100b StPO: Rechtsgrundlage und Entstehungsgeschichte - Der Inhalt der gesetzlichen Regelung in der Kritik durch Rechtspolitik und Literatur - Entwicklung der Überwachung der Telekommunikation in Deutschland - Strafprozessuale Erwägungen - Zusammenfassung und Untersuchungsausblick - Zweiter Teil - Methoden: Aktenanalyse - Schriftliche Befragung - Expertengespräche - Dritter Teil - Grunddaten und Verfahrensverlauf: Allgemeine Erkenntnisse der Aktenanalyse - Allgemeine Erkenntnisse der Befragungen - Zusammenfassung - Vierter Teil - Überwachungsintensität: Erkenntnisse aus der Aktenanalyse - Erkenntnisse aus der Schriftlichen Befragung - Zusammenfassung - Fünfter Teil - Kontrolle der TKÜ: Anforderungen an den Ermittlungsrichter - Ergebnisse der Aktenanalyse - Ergebnisse der Befragungen - Ergebnisse der Universität Bielefeld und Erkenntnisse aus der OK-Untersuchung von Kinzig - Zusammenfassung zur (richterlichen) Kontrolle der TKÜ - Sechster Teil - Zusammenfassung und Schlussfolgerung: Zusammenfassung - Schlussfolgerung - Reformvorschlag - Berichte - Literaturverzeichnis
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