Die Übertragung von Hoheitsrechten im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses - Anwendungsbereich und Schranken des Art. 23 des Grundgesetzes
2000. 750 S.
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ISBN 978-3-428-10113-9
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Description

Nach der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht wurde eine neue verfassungsrechtliche Grundlage für die Mitwirkung Deutschlands an der Entwicklung der Europäischen Union, der Art. 23 GG, in das Grundgesetz eingefügt. Die Autorin befaßt sich ausführlich mit Inhalt und Schranken des neuen "Europaartikels". Dabei werden die kompensatorischen Elemente der Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat herausgearbeitet. Bei der Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Integration setzt sich die Schrift kritisch mit dem Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinander, dessen Grundkonzeption auf einen "point of no return" zuläuft, an dem keine weiteren Hoheitsrechte mehr übertragen werden dürfen. Die Verfasserin hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit Hilfe des Kompensationsprinzips einen Lösungsansatz zu entwickeln, der es der Bundesrepublik Deutschland dennoch erlaubt, auch in Zukunft aktiv an der Entwicklung der EU mitzuwirken. Dabei werden die rechtlichen Entwicklungen auf der europäischen Ebene, insbesondere die Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments, bei der Bestimmung der verfassungsrechtlichen Grenzen wie in einem System kommunizierender Röhren unter kompensatorischen Gesichtspunkten berücksichtigt. Dies erlaubt eine flexible Schrankenbestimmung, die sich jeweils an der Fortentwicklung der Europäischen Union orientiert.

Overview

Inhaltsübersicht: Einführung in den Untersuchungsgegenstand - 1. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäischen Gemeinschaften bis zur Verfassungsänderung von 1992: Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland am europäischen Integrationsprozeß auf der Grundlage des Artikels 24 Abs. 1 GG - Die Funktionen des Artikels 24 Abs. 1 GG im einzelnen - Die Tatbestandsvoraussetzungen des Artikels 24 Abs. 1 GG - Die Mitwirkung und Beteiligung der Länder am europäischen Integrationsprozeß - Die Mitwirkung des Bundestages am europäischen Integrationsprozeß - Zusammenfassung - 2. Kapitel: Schaffung einer neuen verfassungsrechtlichen Grundlage für die Gründung der Europäischen Union - Artikel 23 GG: Der Anlaß für die Einfügung eines "Europaartikels" - Vorgeschichte und Entstehung des neuen Artikels 23 GG - 3. Kapitel: Funktionen und Problematik des neuen Artikels 23 Abs. 1 GG: Staatszielbestimmung und Verfassungsauftrag - Ermächtigung zur "Übertragung von Hoheitsrechten" - 4. Kapitel: Informations- und Mitwirkungsrechte von Bundesrat und Bundestag: Mitwirkungsrechte der Länder - Mitwirkungsrechte des Bundestages - Zusammenfassende Würdigung - 5. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grenzen der europäischen Integration - Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die im Schrifttum vertretenen Auffassungen im Überblick: Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten gemäß Artikel 24 Abs. 1 GG - Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten gemäß Artikel 23 Abs. 1 GG - 6. Kapitel: Bestimmung der verfassungsrechtlichen Integrationsgrenzen mit Hilfe des Kompensationsprinzips: Anwendbarkeit des Kompensationsprinzips im Bereich des Artikels 79 Abs. 3 GG - Anwendung des Kompensationsprinzips bei der Bestimmung der Integrationsgrenzen - Unterschiedliche Bestimmung der Grenzen von Hoheitsrechtsübertragungen gemäß Artikel 23 Abs. 1 GG und Artikel 24 Abs. 1 GG - Zusammenfassende Würdigung und Ausblick - Literaturverzeichnis - Sachwortverzei

Press Reviews

»Die Verfasserin spricht eine deutliche Sprache. [...] Sie bewahrt die europäische Verfassung und bildet sie fort. Die Verfassung des Mitgliedstaats Deutschland nimmt hierbei nicht Schaden. Das vorliegende Werk gibt dafür ein glänzendes Zeugnis ab. Das Buch verdient weite Verbreitung.« Prof. Dr. Manfred Zuleeg, in: Juristenzeitung, 10/2001

»Auf den ersten Blick scheint die überaus gründliche Untersuchung von Doris König ›nur‹ dem Verfassungsrechtler und dem Europarechtler Stoff zu bieten. Dies wäre jedoch ein Trugschluss. Verfassungsrecht (jedenfalls im Hinblick auf die auswärtige Gewalt, aber auch in Bezug auf die Grundrechte), Europarecht und Völkerrecht überschneiden sich mehr und mehr, was sich nicht nur am Begriff der Souveränität [...] erweist. Doris König hat mit ihrer einleuchtend strukturierten, gründlichen Untersuchung ein Standardwerk geschaffen, das in der besten Tradition rechtswissenschaftlicher Habilitationsschriften steht.« Prof. Dr. Dr. h.c. Ingo von Münch, in: Archiv des Völkerrechts, Bd. 41, 1/2003

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