Das neue Recht auf Zugang zu Dokumenten von Parlament, Rat und Kommission
Description
Transparenz ist nicht nur ein Modewort, sondern wichtige Charakteristik einer jeden demokratischen Regierungsform. Frank Riemann behandelt in seiner Studie einen zentralen Pfeiler der Transparenz der EU: das durch Artikel 255 EG-Vertrag und die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 neu gestaltete Recht der Bürger, Einsicht in Dokumente der europäischen Institutionen zu nehmen.
Der Autor zeigt, dass ein Recht auf Dokumentenzugang dazu dienen kann, die Beteiligungs- und Kontrollmöglichkeiten der Bürger zu erweitern und dadurch den demokratischen Charakter der EU sowie das Vertrauen der Bürger in die europäische Verwaltung zu stärken. Das durch den Vertrag von Amsterdam eingeführte Primärrecht gibt den Auftrag, dieses Ziel durch eine entsprechende Ausgestaltung des Sekundärrechts effektiv und progressiv zu verfolgen. Vor dem Hintergrund dieses primärrechtlichen Maßstabs analysiert Riemann systematisch und im Detail die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Er zeigt, dass das neue Sekundärrecht zum Dokumentenzugang positive Akzente setzt und insgesamt dem primärrechtlichen Regelungsauftrag gerecht wird. Im Ergebnis erreicht der Autor zweierlei: Er ordnet das Recht des Dokumentenzugangs umfassend in den dogmatischen und normativen Rahmen ein und gibt zugleich der Praxis einen nützlichen, gut gegliederten Leitfaden an die Hand.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Grundlegung zum Zugangsrecht: A. Entwicklung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten: Nationalstaaten - Institutionen der Europäischen Union - B. Funktionen eines allgemeinen Dokumentenzugangsrechts: Stärkung der Demokratie - Stärkung des Vertrauens in die Institutionen - Ergebnis - 2. Das neue Recht auf Zugang zu Dokumenten: A. Die Gewährleistung des Art. 255 EGV: Wortauslegung - Historische Auslegung - Systematische und teleologische Auslegung - Gesamtergebnis der Auslegung - B. Die Verordnung Nr. 1049/2001: Regelungszweck - Anspruchsgegenstand - Anspruchsinhaber - Ausnahmen vom Zugangsrecht - Verfahren - Verhältnis zum Recht der Mitgliedstaaten - C. Die Geschäftsordnungen: Auslegung des Vorbehalts in Art. 255 Abs. 3 EGV - Probleme der Umsetzung - D. Rechtsschutz: Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten - Nichtigkeitsklage - Rechtsschutz für Dritte - E. Verhältnis zu speziellen Zugangsregelungen: Zugangsrechte für Verfahrensbeteiligte - Weitere Vorschriften - F. Zugang zu Dokumenten anderer Institutionen: Von Organen geschaffene Einrichtungen - Andere Institutionen - Zusammenfassung und Ausblick - Anhang: Verordnung (EG) 1049/2001 - Literatur- und Stichwortverzeichnis
Press Reviews
»Eine anregende Arbeit, gekennzeichnet durch die Bereitschaft zu fleißiger und engagierter, aber trotz unverkennbarer Grundhaltung nicht einseitiger Argumentation, bereichert im Übrigen durch die umfangreiche Auswertung auch fremdsprachiger Literatur.«
Dr. Thomas Schmitz, in: Die Öffentliche Verwaltung, 1/2005
