Die Subsumtion ausländischer Rechtstatsachen -

unter besonderer Berücksichtigung der Erfüllbarkeit der deutschen Geschäftsform im Ausland sowie der Substitution gerichtlicher Rechtsverfolgungsmaßnahmen und Erbscheine bei deutscher lex causae

1997. 283 S.
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ISBN 978-3-428-09117-1
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Description

Die Frage, ob – und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen – Tatbestandsmerkmale einer durch das Kollisionsrecht zur Anwendung berufenen Sachnorm auch außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieser Norm erfüllt werden können, wurde bislang in der Literatur hauptsächlich unter den Schlagworten »Substitution« oder »Tatbestandswirkung« als vermeintliches Randproblem eher stiefmütterlich behandelt. Die bisweilen heftige Diskussion beschränkte sich dabei auf wenige bestimmte Problemkreise (etwa auf die Streitfrage der Erfüllbarkeit inländischer Formerfordernisse im Ausland), ohne daß dabei jedoch in einer zusammenfassenden Untersuchung ein allgemeingültiger, flexibler Lösungansatz entwickelt worden wäre.

Die vorliegende Arbeit schließt diese Lücke für die Substitution im Tatbestand deutscher Sachnormen (lex propria-Substitution). Der Autor erarbeitet – nach Normgruppen geordnet – spezifische Voraussetzungen für die Subsumtion ausländischer Rechtstatsachen und bereitet damit den Weg für die einfache und zuverlässige Lösung dieser in praxi aufgrund der stetig zunehmenden Internationalisierung des Rechtsverkehrs immer häufiger auftretenden Problematik. Dabei werden u. a. die in der Rechtspraxis besonders bedeutsamen Fragen der materiellrechtlichen Wirkungen ausländischer Urkunden und Erbbescheinigungen im Inland sowie der Substitution gerichtlicher Rechtsverfolgungsmaßnahmen (z. B. Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung, Streitverkündung oder Konkurseröffnung im Ausland etc.) eingehend erörtert und einer sachgerechten Lösung zugeführt.

Overview

Inhaltsübersicht: Einleitung: Grundlegung - Gang der Untersuchung - Hauptteil: Die Substitution inländischer amtsmitwirkungsbedürftiger Rechtstatsachen: 1. Einordnung der Substitution und Terminologie: Systematische Einordnung - Abgrenzung zu anderen Rechtsfiguren - Terminologie - 2. Lösungsvorschläge in der deutschen Literatur für das Problem der lex propria-Substitution: Einführung - Albert Gebhard (1881/1887) - Theodor Niemeyer (1895) - Christian Kudlich (1962) - Murad Ferid (1973) - Sabine Hug (1983) - Zusammenfassung - 3. Eigener Lösungsvorschlag für die qualifizierte lex propria-Substitution: Ausgangspunkt - Ausschluß der qualifizierten lex propria-Substitution - Funktionsäquivalenz der ausländischen Rechtserscheinung und der zu substituierenden deutschen juristischen Tatsache - Zusätzliche Substitutionsvoraussetzungen nach Normgruppen geordnet - Zusammenfassung der Ergebnisse - Voraussetzungen für die lex propria-Substitution - Zusammenfassung der zu speziellen Substitutionsproblemen gefundenen Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachregister

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