Die strafrechtliche Rückverweisungstechnik

Einleitung

A. Grundlagen der Rückverweisungstechnik: Verweisung und Blankettstrafgesetz – Einführung in die Rückverweisungstechnik – Nationalrechtsakzessorische Rückverweisungstechnik – Unionsrechtsakzessorische Rückverweisungstechnik – Ergänzung um Negationsklausel

B. Ermittlung eines verfassungsrechtlichen Maßstabs: Gesetzlichkeitsprinzip des Art. 103 Abs. 2 GG – Vorbehalt des formellen Gesetzes nach Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG – Ermächtigungsgrundlage und Bestimmtheitsgebot (Art. 80 Abs. 1 S. 1, 2 GG) – Verkündungsgebot und Art. 82 Abs. 1 GG – Allgemeines Bestimmtheitsgebot und allgemeiner Vorbehalt des Gesetzes – Gebot der Normenklarheit – Unionsrechtlicher Grundsatz der Gesetzmäßigkeit (Art. 49 Abs. 1 S. 1 GRCh)

C. Verfassungsrechtliche Beurteilung der nationalrechtsakzessorischen Rückverweisungstechnik: Die Verweisung auf Rechtsverordnungen – Die Rückverweisungsklausel – Weiterverweisungen in der Rechtsverordnung

D. Verfassungsrechtliche Beurteilung der unionsrechtsakzessorischen Rückverweisungstechnik: Die Rückverweisungsklausel – Die Verweisung auf Unionsrecht – Die Entsprechungsklausel – Weiterverweisungen in der nationalen und unionalen Verordnung – Umgestaltung verfassungswidriger Blankettgesetze – Umgestaltung verfassungskonformer Blankettgesetze

E. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Negationsklausel: Tatbestandliche Abgrenzungsklausel – Subsidiaritätsklausel

F. Bewertung der gefundenen Erkenntnisse: Verfassungswidrigkeit und -konformität der Rückverweisungstechnik – Handlungsbedarf infolge von Zweckmäßigkeitserwägungen

Zusammenfassung

Anhang: Gesetzesbeispiele der Rückverweisungstechnik

Verzeichnis zitierter Rechtsakte
Literatur- und Stichwortverzeichnis