Description
Seit dem Volkszählungsurteil des BVerfG ist anerkannt, dass staatliche Observationen Eingriffe in Rechte des Bürgers darstellen, die einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfen. Der Verfasser untersucht in der vorliegenden Arbeit die kürzlich in die Strafprozessordnung eingeführten Regelungen zur kurzfristigen und längerfristigen Observation. Zu diesem Zweck zeigt er zunächst die rechtlichen sowie tatsächlichen Rahmenbedingungen auf.
Im Mittelpunkt der sich anschließenden Untersuchung steht § 163 f StPO, die Regelung zur längerfristigen Observation. Dabei zeigt sich, dass die Vorschrift defizitär und ungenau ist, rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügt und dem Gewicht des Eingriffs nicht gerecht wird. Der Autor bietet verschiedene Lösungsmöglichkeiten zur Handhabung der Vorschrift an und stellt Anforderungen für eine zukünftige Gesetzeskorrektur dar. Außerdem beleuchtet er die Fragen der Beweisverbote, des Rechtsschutzes sowie des Spannungsfeldes zur präventiven Observation.
Abschließend gibt Holger Nimtz einen rechtsvergleichenden Überblick über entsprechende Regelungen in ausgesuchten Schengen-Staaten.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Kapitel: Grundlagen: Begriffsklärung und tatsächliche Rahmenbedingungen: Terminologie - Die Observation in Deutschland - 2. Kapitel: Die Observation als Grundrechtseingriff: Die rechtlichen Rahmenbedingungen: Verfassungsrechtliche Relevanz der Observation - Supranationale Kautelen - 3. Kapitel: Die Ermächtigungsgrundlagen der strafprozessualen Observation: Die Ausgangslage - Gesetzesgenese der §§ 161, 163, 163 f StPO - Regelungen zur kurzfristigen Observation nach dem StVÄG 1999 - Regelungen der längerfristigen Observation nach dem StVÄG 1999 - Der Einsatz technischer Mittel bei der Observation, §§ 100 c Abs. 1 Nr. 1, 101 stopp - 4. Kapitel: Observation im Spannungsfeld zwischen Repression und Prävention: Die Observation als präventiv-polizeiliche Maßnahme - Die Problematik der Observation bei Vorfeldermittlungen - 5. Kapitel: Beweisverwertungsverbote bei rechtswidrigen Observationen: Dogmatik der Beweiserhebungsverbote - Fallgruppenanalyse - 6. Kapitel: Rechtsschutz gegen Observationsmaßnahmen: Rechtsschutz gegen die beendete Observationsmaßnahme - Rechtsschutz während der laufenden Observationsmaßnahme - Rechtsschutz gegen Verwertung der erlangten Erkenntnisse - 7. Kapitel: Die Observation im Schengener Rechtsraum: § 163 f StPO im Spannungsfeld zur grenzüberschreitenden Observation - Problematik de lege ferenda: Die Regelungen in Europa - Zusammenfassendes Ergebnis - Thesen und Folgerungen - Anhang: Synopsen - Literaturverzeichnis, Sachverzeichnis
