Zur Zukunft einer Strafvorschrift nach dem Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB
Description
Die Frage nach der Legitimation des § 216 StGB wird bereits seit vielen Jahren diskutiert. Insbesondere, nachdem das Bundesverfassungsgericht § 217 StGB a.F. im Jahr 2020 für verfassungswidrig erklärt hat, stand das strafbewehrte Verbot der Tötung auf Verlangen erneut in der Kritik. Dabei kam die Frage auf, ob § 216 StGB das Schicksal der Verfassungswidrigkeit teilt. Die Arbeit stellt einen normentheoretischen Legitimationsansatz vor, der im konkreten Einzelfall einen angemessenen Ausgleich zwischen den betroffenen Schutzgütern schafft. In Rede stehen dabei das Leben sowie das Selbstbestimmungsrecht der sterbewilligen Person. Im Rahmen einer solchen Abwägung der im konkreten Einzelfall betroffenen Güter und Interessen gelingt auch in Sonderfällen ein angemessener Ausgleich.
Overview
A. Einführung in die Problematik
B. Das Verbot der Tötung auf Verlangen – Genese und gegenwärtiger Stand
Historische Entwicklung und gesetzgeberische »Motive« – Gegenwärtige Einschätzung und gesellschaftliche Dimension des Verbots der Tötung auf Verlangen
C. Die Legitimation des (strafbewehrten) Verbots der Tötung auf Verlangen
Grundlagen der Legitimationsbedürftigkeit von Rechtseingriffen – Zur Legitimation des § 216 StGB auf normentheoretischer Grundlage – Die verschiedenen (untauglichen) Versuche der Legitimation des § 216 StGB
D. Einwilligung und Einverständnis
Funktionen und Voraussetzungen von Einwilligung und Einverständnis – Das Rechtsgut Leben: Disponibel oder indisponibel? – Das Kriterium der Freiverantwortlichkeit – Die Bedeutung von Einwilligung und Einverständnis im Kontext der Tötung auf Verlangen
E. Überlegungen zu einer Reform des § 216 StGB
Die Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu § 217 StGB a.F. – Reformbestrebungen bezüglich § 216 StGB in der Literatur – Eigenes »Reformkonzept«
F. Wesentliche Ergebnisse