Description
Die betriebsverfassungsrechtliche Praxis ist erstaunlich oft von der heftigen Konkurrenz zwischen Mehrheits- und Minderheitsgewerkschaften und deren Vertretern gekennzeichnet. Nach einem Blick auf die Entwicklung der Minderheitsgewerkschaften widmet sich Jens Klein dem verfassungsrechtlichen Rahmen für die Tätigkeit der Minderheitsgewerkschaften in der Betriebsverfassung und verwirft dann die These der Rechtsprechung vom "einheitlichen Gewerkschaftsbegriff" im gesamten Arbeitsrecht.
Anhand eines "ausdifferenzierten Anforderungsprofils" werden stattdessen die minderheitsrelevanten Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts untersucht, wobei der Autor insbesondere die These entwickelt, dass das Minderheitsschützende Verhältniswahlrecht wegen des bereits im Koalitionsgrundrecht angelegten Pluralismusgedankens das Betriebsverfassungsrecht im Organisatorischen in fundamentaler Weise durchstrukturiert, so dass auch die Legitimität betriebsverfassungsrechtlicher Tarifverträge nicht gegeben sei. Besonderes Gewicht legt der Verfasser auch auf die Aufarbeitung und Kritik der einschlägigen (verfassungsgerichtlichen) Rechtsprechung.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung: Die Minderheitsgewerkschaften - Der Gegenstand der Untersuchung - 1. Kapitel: Rechtstatsächlicher Hintergrund der Untersuchung: Mehrheits- und Minderheitsgewerkschaften in Deutschland - Historischer Abriss der Entwicklung der "Minderheitsgewerkschaften im allgemeinen Sinne" - Rechtstatsächliche Tendenz zu härterer gewerkschaftlicher Konkurrenz - 2. Kapitel: Der (verfassungs-)rechtliche Rahmen für die gewerkschaftliche Stellung und die gewerkschaftliche Tätigkeit in der Betriebsverfassung: Schutzumfang und Schutzfunktion des Art. 9 Abs. 3 GG - Landesverfassungsrechtliche Regelungen der Koalitionsfreiheit - International-rechtliche Gewährleistungen der Koalitionsfreiheit - 3. Kapitel: Die Untauglichkeit der These vom "einheitlichen Gewerkschaftsbegriff für die gesamte arbeitsrechtliche Gesetzgebung", insbesondere für die Betriebsverfassung: Der "einheitliche Gewerkschaftsbegriff" in seiner Sperrfunktion für kleinere Arbeitnehmerverbände - Einheitlichkeit der Begriffsverwendung aus juristisch-methodologischer Sicht - Die Rechtsprechungsthese des Bestehens eines "einheitlichen Gewerkschaftsbegriffs": Entwicklung und Kritik - Ergebnis - 4. Kapitel: Die Verwirklichung des effektiven Grundrechtsschutzes der Minderheitsgewerkschaften in der Betriebsverfassung - Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse der Untersuchung - Literaturverzeichnis - Schlagwortverzeichnis
