Die Revision des Parteiverbots

1. Einleitung
Einführung in den Untersuchungsgegenstand – Ziel der Untersuchung – Gang der Untersuchung
2. Grundlagen des Parteiverbots
Historische Grundlagen des Parteiverbots in Deutschland – Das Parteiverbot als Instrument streitbarer Demokratie des Grundgesetzes – Der fortbestehende Geltungsanspruch des Parteiverbots – Die Einordnung des Parteiverbots im Grundgesetz – Verfahrensrechtliche Grundlagen des Parteiverbots – Parteiverbote und EMRK – Bisherige Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG
3. Rechtsstaatliche Anforderungen an das Parteiverbotsverfahren
Rechtliche Grundlagen der Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz – Verfassungsrechtliche Verfahrensvoraussetzungen im Parteiverbotsverfahren – Fazit
4. Die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG
Die Neujustierung des Begriffs der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« – »Beeinträchtigen oder Beseitigen« der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Störungsalternativen – Ziele der Partei oder Verhalten ihrer Anhänger als Erkenntnismittel – »Potentialität« als neue Eingriffsschwelle – Die Neuinterpretation des Tatbestandsmerkmals »darauf ausgehen« – Absage an ungeschriebene Tatbestandsmerkmale
5. Gesamtfazit und Ausblick
6. Zusammenfassung
Literatur- und Sachwortverzeichnis