Description
Die Rechtsprechung hat das Kapitalersatzrecht anhand von Fallgruppen geprägt und benutzt heute den Begriff der »Finanzierungsfolgeverantwortung«, in dem sie die Leitgedanken zu diesen Fallgruppen bündelt. Der Oberbegriff ist jedoch nur so aussagekräftig wie die einzelnen Grundgedanken, auf die er sich stützt. Bei der Untersuchung zeigt sich, daß schon diese Grundüberlegungen angreifbar sind und daß darüber hinaus auch die »Finanzierungsfolgeverantwortung« bislang nicht zum deduktionsfähigen Rechtsbegriff geworden ist.
Das Kapitalersatzrecht läßt sich auf das Kapitalerhaltungsrecht stützen. Dies zeigt sich an dessen historischer Entwicklung im GmbHG. Außerdem wird der Einfluß des Steuerrechts auf das Kapitalersatzrecht dargestellt. Im Kern geht es um die Rolle des Stammkapitals: Die Gesellschafter legen mit dem Stammkapital fest, welches Gesellschaftsvermögen ihrem Zugriff entzogen sein soll; daran knüpft ihre Finanzierungsverantwortung an. Entsprechend dem telos der Kapitalerhaltungsregeln dürfen die Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen zugreifen, wenn ihre Forderung derjenigen eines Dritten entspricht. Das Eigenkapitalersatzrecht verliert so seinen Mythos und erweist sich als Unterfall der allgemeinen Kapitalerhaltungsgrundsätze; somit ist es von der materiellen Unterkapitalisierung abgrenzbar. Die bisher von der Rechtsprechung behandelten Fallgruppen lassen sich widerspruchslos lösen.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Leitgedanken zur »Finanzierungsverantwortung« in BGH-Entscheidungen: Finanzierungsverantwortung, -freiheit, -entscheidung und -risiko - Rechtsmißbrauch als Leitgedanke - Einfluß als Leitgedanke - Subjektive Voraussetzungen - Zwischenergebnis: Kennzeichen der Finanzierungs(folge)verantwortung - C. Andere Konzepte und Kritik an der »Finanzierungsfolgeverantwortung«: Finanzierungsverantwortung als einschränkendes Zurechnungskriterium - Eigenkapitalersatzrecht als allgemeines Schadensersatzrecht - Eigenkapitalersatzrecht als Ausprägung des Kapitalmarktrechts - Eigenkapitalersetzende Leistungen als stille Beteiligungen - Eigenkapitalersatzrecht als Ausdruck des Verbots der Gläubigergefährdung - Eigenkapitalersatzrecht ohne ratio legis - D. Tragfähigkeit der einzelnen Komponenten der »Finanzierungsfolgeverantwortung«: Vertrauensschutz bei Finanzierung durch Gesellschafter - Risikoverteilung und widersprüchliches Verhalten - Methodische Kritik - E. Gesellschaftsvertragliche Wurzeln der Finanzierungsverantwortung: Ausgangslage und bisherige Auffassung - Bisheriges Verständnis der §§ 30, 31 GmbHG - Ansatz für die werbende Gesellschaft - Liquidation und Insolvenz der GmbH - F. Zusammenfassung in Thesen - Übersicht über Fundstellen zu den BGH-Entscheidungen - Überblick über die Gesetzesmaterialien - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis
