Die Rechtsstellung des Betriebsrats
2003. 516 S.
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ISBN 978-3-428-11242-5
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ISBN 978-3-428-51242-3
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Description

Über die Rechtsnatur des Betriebsrats herrscht seit dem Betriebsrätegesetz von 1920 Streit. Es gibt fast keine Meinung, die nicht vertreten worden ist. Der Autor stellt diese Meinungen in ihren historischen Kontext und untersucht sie - gestern und heute - auf ihre dogmatische Stimmigkeit, um so das rechtsdogmatische Fundament des Betriebsrats und das rechtliche Beziehungsgeflecht, in dem der Betriebsrat steht, auszuloten.

Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die Frage, ob der Betriebsrat dem öffentlichen oder dem privaten Recht angehört. Es wird näher auf die Abgrenzung dieser beiden Rechtsgebiete sowie darauf eingegangen, welche Rolle insoweit das Sozialrecht spielt. Erörtert wird auch, wer Träger der Beteiligungsrechte ist und wie diese rechtlich zu qualifizieren sind. Dies führt zu der Frage, in welchem Verhältnis der Betriebsrat zur Belegschaft steht, was wiederum mit der Rechtsnatur der Belegschaft zusammenhängt. Abgerundet wird die Betrachtung durch einen Exkurs zur Rechtsstellung des Europäischen Betriebsrats. Die Erörterung dieser Fragen ist nicht nur von akademischem Interesse, sondern bildet auch die Grundlage für die Klärung praktisch relevanter Fragen (z. B. Haftung für Handlungen des Betriebsrats). Die Entstehungsgeschichte des Betriebsrats und die daraus abzuleitenden rechtsdogmatischen Schlußfolgerungen gilt es auch bei strukturellen Reformen des Betriebsverfassungsrechts zu beachten.

Overview

Inhaltsübersicht: § 1: Einleitung - § 2: Die Einteilung der Rechtsordnung in öffentliches, privates und Sozialrecht: Die Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht im römischen Recht - Die Bedeutung der Unterscheidung im weiteren Verlauf der Geschichte - Die Abgrenzungstheorien - Zusammenfassung - § 3: Die geschichtliche Entwicklung der betrieblichen Arbeitnehmervertretungen: Einleitung - Die betrieblichen Arbeitnehmervertretungen ohne gesetzliche Regelung (1849-1891) - Die gesetzliche Normierung des Arbeiterausschußwesens (1891-1918) - Die revolutionären Räteorgane (1918-1919) - Die rechtliche Etablierung der Betriebsräte (1919-1920) - Die Entwicklung nach 1945 - Zusammenfassung - § 4: Die rechtliche Qualifizierung der betrieblichen Arbeitnehmervertretungen: Die betrieblichen Arbeitnehmervertretungen vor Erlaß des BRG - Der Betriebsrat des BRG und des BetrVG - Exkurs: Der Europäische Betriebsrat - § 5: Zusammenfassung: Die Einordnung des Betriebsrats in das öffentliche, private oder Sozialrecht - Der Träger der Beteiligungsrechte - Die Rechtsstellung des Betriebsrats im Verhältnis zur Belegschaft - Gesamtergebnis - Anhang 1: Synopse zu Art. 165 WRV - Anhang 2: Andere Entwürfe eines Räteartikels - Literaturverzeichnis, Sachwortregister

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