Description
Aufgrund der Zersplitterung des Arbeitsschutzrechts in eine Vielzahl von Rechtsvorschriften, zu denen auch das Unfallverhütungsrecht der Berufsgenossenschaften zählt, ist es rechtsdogmatisch weniger erschlossen als andere Teilbereiche des Arbeitsrechts. Weitgehend ungeklärt ist die Frage, wie die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften rechtsdogmatisch erklärt werden kann. Obwohl die Arbeitnehmer nicht Mitglieder der gewerblichen Berufsgenossenschaften sind, sind sie nach allgemeiner Ansicht, die oftmals nicht näher begründet wird, an Unfallverhütungsvorschriften gebunden. Der Autor entwickelt eine rechtsdogmatische Erklärung unter Einbezug des Gesamtzusammenhangs des Unfallverhütungsrechts.
Zur Einführung in die Thematik zeichnet Jörg Vogel zunächst einen historischen Abriß. Sodann gibt er einen Überblick über die Einteilung des Arbeitsschutzrechts. Darauf werden die Unfallverhütungsvorschriften systematisiert und Folgen von Verstößen diskutiert. Ausführlich widmet sich der Autor der Frage nach der Rechtsnatur der Unfallverhütungsvorschriften, die er dem Satzungsrecht zuordnet. Diese Rechtsbindung ist jedoch nur unter der Bedingung legitim, wenn die Versicherten die Möglichkeit haben, paritätisch beim Erlaß der Satzungen mitzuwirken. Damit sind demokratisch legitimierte Wahlen erforderlich. In diesem Zusammenhang diskutiert Vogel die Problematik der Friedenswahlen, die entgegen der Auffassung des Bundessozialgerichts nicht in Einklang mit der Verfassung sind. Damit ist festzustellen, daß ein wesentlicher Teil der Unfallverhütungsvorschriften der gewerblichen Berufsgenossenschaften unwirksam ist, da die Vertreterversammlungen größtenteils in Friedenswahlen bestimmt wurden.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - A. Der historische Hintergrund der Unfallverhütungsvorschriften: Sozialpolitische Hintergründe des Unfallversicherungsgesetzes - Der erste Entwurf eines Unfallversicherungsgesetzes von 1881 - Der zweite Entwurf vom 8. Mai 1882 - Der dritte Entwurf vom 6. März 1884 - Das Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 - Die Entwicklung im Kaiserreich bis zum Ende des Kaiserreichs - Die Unfallversicherung in der Weimarer Republik - Die Entwicklung im NS-Staat - Die Entwicklung der Unfallversicherung in der Nachkriegszeit bis zur Eingliederung in das Sozialgesetzbuch - Bewertung - B. Die Unfallverhütungsvorschriften im System des Arbeitsschutzrechts: Der privatrechtliche Arbeitsschutz - Der öffentlich-rechtliche Arbeitsschutz - Die Einordnung der Unfallverhütungsvorschriften in das System des technischen Arbeitsschutzrechts - C. Systematisierung der Unfallverhütungsvorschriften nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VII: Allgemeines - Systematisierung nach dem Geltungsbereich und Verfahren bei Erlaß von Unfallverhütungsvorschriften - Systematisierung der Unfallverhütungsvorschriften nach den darin den Arbeitnehmern auferlegten Rechtspflichten - D. Folgen von Verstößen der Arbeitnehmer gegen Unfallverhütungsvorschriften: Auswirkungen auf den Versicherungsschutz - Arbeitsvertragliche Konsequenzen einer Zuwiderhandlung des Arbeitnehmers gegen Unfallverhütungsvorschriften - Bußgeld- und strafrechtliche Auswirkungen von Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften - E. Die Rechtsnatur von Unfallverhütungsvorschriften: Problemstellung und ähnliche Problematik bei den Neutralitätsanordnungen der Bundesanstalt für Arbeit - Mögliche Lösungsansätze - Unfallverhütungsvorschriften als Satzungsrecht - F. Die Außenseiterproblematik in Satzungen: Außenwirkung als konstitutives Merkmal der Satzung - Beispiele für Außenwirkung von Satzungsrecht - Unterscheidung zwischen Reflexwirkung und echter Außenwirkung - Bisherige Lösungsansätze der Bestimmung zulässiger Außenseiterbindung - Alternativer Lösungsvorschlag - G. Übertragung des alternativen Lösungsansatzes auf die Unfallverhütungsvorschriften: Lösungsansätze in der Literatur - Alternativer Lösungsansatz: Beachtung der Grundsätze einer wirksamen Außenseitereinbeziehung in der Unfallversicherung - H. Problem der Friedenswahlen: Begriff und Bedeutung - Verfassungsrechtliche Problematik: keine Rechtfertigung in Art. 9 Abs. 3 GG - Auswirkungen auf die Rechtsbindung - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
