Grenzen der Kompetenzen des Sicherheitsrates am Beispiel der Maßnahmen gegen den Irak und die Bundesrepublik Jugoslawien
Description
Wirtschaftssanktionen stellten in den 90er Jahren einen der Hauptanwendungsfälle von Zwangsmaßnahmen des UN-Sicherheitsrates dar. Sie gerieten allerdings wegen ihrer z. T. verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung in die Kritik.
Die Autorin untersucht vor diesem Hintergrund, inwieweit die Sanktionsregime des Sicherheitsrates rechtlichen Grenzen unterliegen. Nach einer Einführung in die Geschichte und Praxis der Sanktionen sowie einer exemplarischen Darstellung ihrer Auswirkungen bildet die Analyse der Normen der UN-Charta, aus denen sich Kompetenzgrenzen für den Sicherheitsrat ergeben könnten, einen ersten Schwerpunkt. Des Weiteren wird nach allgemeinen dogmatischen Gesichtspunkten untersucht, inwieweit der Rat bereits als Organ einer internationalen Organisation an das bestehende Völkergewohnheitsrecht gebunden ist. Aufbauend auf den Ergebnissen dieser Prüfung - Bindung (nur) an das zwingende Völkerrecht -, wird sodann bestimmt, welche Normen im Einzelnen für die Wirtschaftssanktionen maßgeblich sind. Besonderes Augenmerk richtet Dorothee Starck dabei auf Anwendbarkeit und Erfordernisse des humanitären Völkerrechtes sowie den Bereich der Menschenrechte. Eine Systematisierung der Ergebnisse, ein Ausblick auf mögliche Durchsetzungsmechanismen und eine politische Bewertung bilden den Abschluß der Studie.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einleitung: Aktuelle Diskussion um den UN-Sicherheitsrat und Einordnung der vorliegenden Problematik - Rechtliche und politische Grundlagen kollektiver Wirtschaftssanktionen - Fragestellung und Gang der Untersuchung - B. Geschichte und Praxis von UNO-Wirtschaftssanktionen: Überblick über die Fälle kollektiver Wirtschaftssanktionen - Die Ziele der UN-Sanktionen - Die Wirkungsweise der Sanktionen - Die Sanktionsausschüsse: Verwaltung der Sanktionen auf der Ebene der UN - C. Die Auswirkungen der Sanktionen auf die Zivilbevölkerung des Zielstaates: Darstellung der Auswirkungen an den Beispielen der Sanktionen gegen den Irak und die Bundesrepublik Jugoslawien - Die Verantwortlichkeit der UNO für die Auswirkungen - Ergebnis - D. Grenzen der Kompetenzen des Sicherheitsrates: Anerkennung rechtlicher Grenzen in der Sanktionspraxis des Sicherheitsrates? - Die Begrenzung der Kompetenzen des Sicherheitsrates nach der UN-Charta - Bindung der UNO an das allgemeine Völkergewohnheitsrecht unabhängig von der UN-Charta - Ergebnis - E. Beschränkungen in Hinsicht auf Wirtschaftssanktionen: Grenzen der UN-Wirtschaftssanktionen aus dem humanitären Völkerrecht - Grenzen der UN-Wirtschaftssanktionen aus den Menschenrechten - Grenzen der UNO-Wirtschaftssanktionen aus den sog. Gruppenrechten - F. Abschließende Bemerkungen: Zusammenfassung und Systematisierung der gefundenen Ergebnisse - Strukturelle Folgerungen für die UN-Sanktionsregime - Ausblick auf die Folgen der Unrechtmäßigkeit von Aktionen des Sicherheitsrates und denkbare Kontrollmechanismen - Politische Bewertung und Schlußbetrachtung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
