Die Pflichten der EU-Mitgliedstaaten zum Abbau versorgungspolitisch motivierter Marktinterventionen

Inhaltsübersicht: Das Ausgangsproblem: Staatliche Wirtschaftsgestaltung in einer marktwirtschaftlichen Ordnung - 1. Interventionistische Wirtschaftspolitik auf liberalisierten Staatsmonopolmärkten als Rechtstatsache - 2. Wirkung und Grund der mitgliedstaatlichen Wirtschaftsinterventionen - 3. Die Zulässigkeit wirtschaftspolitischer Marktinterventionen im nationalen Rechtsstaat: Rechtlich verfasstes "öffentliches Interesse" als Legitimationsmaßstab für wirtschaftspolitische Marktinterventionen - Die Rechtmäßigkeit der direkten Marktverhaltensregulierung als Instrument der Gütergrundversorgung - Die Rechtmäßigkeit der Marktzugangsregulierung im nationalen Rechtsregime (dargestellt am Beispiel Deutschlands) - Die Rechtmäßigkeit der ungeteilten Übertragung von Infrastruktureinrichtungen - Zusammenfassung und Ergebnisse des 3. Kapitels - 4. Der Liberalisierungsdruck des Europäischen Gemeinschaftsrechts: Der (Anwendungs-)Vorrang des Gemeinschaftsrechts: Ausgangspunkt der mitgliedstaatlichen Pflicht zur Reduktion von Marktinterventionen - Der Liberalisierungsdruck des sekundären Gemeinschaftsrechts - Der Liberalisierungsdruck des primären Gemeinschaftsrechts - Grenzen des binnenmarktrechtlichen Liberalisierungsdrucks - Ergebnisse des 4. Kapitels - 5. Aufgabenverteilung und Rechtsschutzinstrumente bei der Durchsetzung des binnenmarktrechtlichen Liberalisierungsdrucks: Die Mitgliedstaaten als primäre "Erfüllungsgaranten" der binnenmarktrechtlichen Liberalisierungsvorgaben - Die Kommission als "Überwachungsgarant" der binnenmarktrechtlichen Liberalisierungsvorgaben - Zusammenfassende Analyse und Ergebnisse des 5. Kapitels - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis