Die Parlamentsausschüsse in den Kammern des italienischen Parlaments und ihre Funktionen im Gesetzgebungsverfahren
1996. 5 Tab.; 512 S.
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ISBN 978-3-428-08585-9
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Description

Die Gesetzgebung findet in nahezu allen Parlamenten vor allem in den Ausschüssen statt und erfordert eine starke Spezialisierung der Abgeordneten. Die Rechtfertigung dieser Situation ergibt sich aus dem Bedürfnis nach einer aktuellen Gesetzgebung. Soll der Gesetzesvorbehalt nicht nur als Bremse wirken, braucht der Rechtsstaat eine auf Probleme rasch reagierende Gesetzgebung. In Italien versucht man diesem Problem zu begegnen, indem die Parlamentsausschüsse nicht nur mit mitberatenden und vorbereitenden Funktionen ausgestattet sind, sondern die Verfassung räumt ihnen in Art. 72 III die Möglichkeit ein, Gesetze selbständig unter Ausschluß des Plenums zu verabschieden. Dieses besondere Gesetzgebungsverfahren, welches seit 1948 zur Verabschiedung von mehr als der Hälfte aller Gesetze diente, steht im Mittelpunkt der Arbeit. Seine historische Herkunft und Entwicklung, seine Arbeitsweise sowie die verfassungsrechtliche und praktische Problematik werden eingehend untersucht. Es werden unter Berücksichtigung selbst erarbeiteter und bisher nicht verfügbarer statistischer Daten und des politischen Gesamtkontextes im Italien der Nachkriegszeit die Funktionsfähigkeit der Ausschußgesetzgebung und ihre Auswirkungen auf die nationale Gesetzgebung analysiert. Die gesetzgebende Funktion der Ausschüsse legitimiert sich durch ihre konsensualen Grundlagen; entfallen diese, so ist eine Rechtfertigung schwerlich begründbar.

Overview

Inhaltsübersicht: Einleitung - Teil A: Das Parlament und seine Stellung im Gefüge der italienischen Verfassung: Die zentrale Stellung des Parlaments - Charakter und Struktur des italienischen Zweikammersystems - Teil B: Die historische Entwicklung der ständigen Ausschüsse in den Kammern des italienischen Parlaments: Das System der "uffici" in der "Camera dei Deputati" und im "Senato del Regno" von 1848 - Die Reform der GO der Abgeordnetenkammer von 1920/22 und die Einführung der ständigen Ausschüsse - Die ständigen Ausschüsse in den Kammern des faschistischen Regimes - Die Ausschüsse in der frühen Nachkriegszeit und ihre Niederlegung in der republikanischen Verfassung von 1948 - Die ständigen Ausschüsse in den republikanischen Kammern seit 1948 - Teil C: Die fachlichen Zuständigkeiten, Zusammensetzung und Organe der ständigen Ausschüsse in den heutigen Kammern: Die Anzahl und die fachlichen Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse - Die Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse - Die Ersetzung und Stellvertretung von Ausschußmitgliedern - Die Organe und die Leitung der ständigen Ausschüsse - Die Unterausschüsse und ausschußinterne Gremien - Teil D: Die Funktionen und Arbeitsweisen der ständigen Ausschüsse im Gesetzgebungsverfahren: Die Ausschüsse in "sede consultiva"; die mitberatende Funktion der Ausschüsse - Die Ausschüsse in "sede referente"; die vorbereitende, referierende Funktion der Ausschüsse - Die Ausschüsse in "sede deliberante"; die gesetzgebende Funktion der Ausschüsse - Die Ausschüsse in "sede redigente"; die redaktionelle Funktion der Ausschüsse - Teil E: Thesenartige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis

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