Description
Das klassische Ordnungsrecht hat immer wieder auf neue Entwicklungen zu reagieren und damit seine Funktionsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Ein solches neues Phänomen sind austretende Grubengase im Gefolge der Zechenstilllegungen. Von der untertägigen Steinkohlengewinnung freigesetzt, sammeln sie sich im Grubengebäude, strömen von dort über geeignete Fließwege an die Erdoberfläche und gefährden Menschen und Sachgüter.
Aus rechtlicher Sicht stellt sich vor allem das Problem des Verantwortlichen. Haftet der jetzige bzw. der frühere Bergwerksbetreiber? Besteht auch eine Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer? Welche Anhaltspunkte müssen für eine Gefährdung bestehen, um Maßnahmen der Gefahrenabwehr bzw. -erforschung auszulösen? Wo liegen die Grenzen? Ist auch derjenige verpflichtet, der sich vorher getreu der ihm erteilten Genehmigung verhalten hat oder dessen Bergbauaktivitäten bereits Jahrzehnte zurückliegen? Wie können Verwaltung und potenziell Verantwortliche kooperieren?
Overview
Inhaltsübersicht: Einführung - § 1 Die Frage des anwendbaren Rechts: Hintergrund - Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - Bundes-Immissionsschutzgesetz - Anordnungen nach Bergrecht - Bundes-Bodenschutzgesetz - Rekurs auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht - § 2 Überblick über die Verantwortlichen: Ausgangspunkt: OBG NRW - Der Handlungsstörer - Der Gesamtrechtsnachfolger des Handlungsstörers - Die Zustandsverantwortlichen - Weitere denkbare Pflichtige - § 3 Die Verursacherhaftung: Bergwerksbetreiber als potenzielle Verursacher - Die Verursachungstheorien - Verursachung - Heranziehung bei Unklarheiten im Hinblick auf die Mitkausalität - Heranziehung bei tatsächlicher Unsicherheit über die Verursachung - Heranziehung bei einer Personenmehrheit potenzieller Verursacher - Zwischenfazit - Haftung pro toto oder Haftung pro rata? - Fazit - § 4 Die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers: Hintergrund - Gesamtrechtsnachfolgetatbestände - Gesamtrechtsnachfolge in die durch Verfügung konkretisierte Polizeipflicht - Gesamtrechtsnachfolge auch in die abstrakte Polizeipflicht - Einzelrechtsnachfolge - § 5 Die Zustandsstörer: Überblick - Das Bergwerkseigentum - Anknüpfungspunkt: Bergwerksanlage - Anknüpfungsobjekt Grubengas - Anknüpfungsobjekt Grundstück - § 6 Der Derelinquent: Die Aufgabe des Eigentums - Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers des Derelinquenten? - § 7 Behördliche Durchsetzung der Haftung: Auswahl der Störer - Nachforderungsrecht der Behörde - Duldungs- und Mitwirkungspflichten - § 8 Grenzen der Verantwortlichkeit: Das Übermaßverbot - "Opferposition" des Zustandsstörers - Grenzen der Inanspruchnahme des Derelinquenten - Legalisierungswirkung von Genehmigungen, insbesondere der Abschlussbetriebsplanzulassung - Zeitliche Grenzen der Verantwortung - § 9 Gefahrvorsorge und Gefahrerforschungseingriffe: Gefahrvorsorge - Eingriffe zur Gefahrerforschung - § 10 Kooperationsmöglichkeiten zwischen Verwaltung und potenziell Pflichtigen: Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten - Zulässigkeit des Vertrages als Handlungsform - Inhaltliche Gestaltungsgrenzen - Aufbau und Inhalt der vertraglichen Einigung - Thesen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
