Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Einleitung

1. Von der »Gebühr« zum Beitrag

Rundfunkgebührenstaatsvertrag – Reformbedarf – Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

2. Abgabenformen und ihre Eignung für die Rundfunkfinanzierung

Abgabensystem – Eignung der Abgaben für die Rundfunkfinanzierung

3. Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags

Unwiderlegbare Vorteilsvermutung im RBStV – Existenz eines Sondervorteils für Beitragsschuldner ohne Empfangsgerät – Ergebnis zur Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags

4. Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung

Betrieblicher Bereich – Privater Bereich – Einhaltung des Grundsatzes der Aufkommensneutralität – Ergebnis zur Beitragsbemessung und Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde

5. Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht

Beihilfetatbestand – Rechtfertigung durch Art. 107 III d) AEUV – Ergebnis

Fazit und Ausblick

Zusammenfassung in Thesen

Literatur-, Dokumenten- und Sachwortverzeichnis

»Insgesamt hinterlässt die Arbeit, die das Thema der Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks umfassend beleuchtet, hinsichtlich ihrer rechtsdogmatischen Ergebnisse einen sehr überzeugenden Eindruck. Sie hat zudem die richtige Mitte gefunden zwischen Behandlung von Grundsatzfragen und Hinwendung zu Detailfragen, die aber gleichwohl klassische Probleme des Abgabenrechts in sich bergen. Die Arbeit wird die finanzverfassungs- und rundfunkrechtliche Diskussion über die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinaus bereichern.« Prof. Dr. Rainer Wernsmann, in: Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 144, Heft 3/2019