Beiträge zum Verfassungsvertrag
Description
Das Schicksal des am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Verfassungsvertrages ist nach wie vor ungewiss. Aber auch unabhängig von den Chancen seines Inkrafttretens bilden die in ihm enthaltenen Bestimmungen den Ausgangspunkt jeder weiteren Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union. Dies gilt für die politischen Entscheidungsträger ebenso wie für die Wissenschaft. Aus diesem Grund haben die Herausgeber des vorliegenden Bandes - Matthias Niedobitek ist Inhaber der Professur für Europäische Integration, Simone Ruth ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur - die am 7. Juli 2005 an der TU Chemnitz durchgeführte Tagung "Die Europäische Union am Beginn des 21. Jahrhunderts" einzelnen Aspekten des Verfassungsvertrages gewidmet.
Die Besonderheit der Tagung bestand darin, dass sie von Studierenden der Chemnitzer Europa-Studiengänge organisiert, moderiert und wissenschaftlich gestaltet wurde; hierbei wurden die Studierenden von den beiden Herausgebern betreut. Der vorliegende Band dokumentiert in fünf studentischen Beiträgen Ergebnisse der Tagung, welche die beiden Herausgeber um eigene Beiträge ergänzt haben. Alle Abhandlungen beschäftigen sich mit grundlegenden Problemen des Verfassungsvertrages: den rechtlichen und politischen Handlungsmöglichkeiten in der gegenwärtigen Ratifikationskrise, der künftigen Rolle der regionalen Ebene in der EU aus Sicht der Bundesländer, den unionsrechtlichen Voraussetzungen der nunmehr ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit des Austritts aus der Union, den neu eingefügten Beistands- und Solidaritätsklauseln unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Aspekte, der Konzeption und Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Konventsmethode im Verfahren der Vertragsänderung und ihrer Kritik aus rechtspolitischer Sicht sowie dem Spannungsverhältnis von formal-vertragsrechtlichem Bruch und materiell-inhaltlicher Kontinuität zwischen alter und neuer Union.
Herausgeber und Autoren hoffen, der Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union, die unter deutschem Ratsvorsitz in der ersten Hälfte des Jahres 2007 intensiviert werden soll, mit dem vorliegenden Band einige inhaltliche Impulse zu geben.
Overview
Inhalt: M. Behrens, Der Verfassungsvertrag in der Ratifikationskrise: Handlungsoptionen - M. David, Stärkung der unionsrechtlichen Position der deutschen Bundesländer durch den Verfassungsvertrag? Die regionale Ebene im Vertrag über eine Verfassung für Europa - M.-T. Gold, Voraussetzungen des freiwilligen Austritts aus der Union nach Art. I-60 Verfassungsvertrag - L.-M. Heimeshoff, Beistands- und Solidaritätsklausel im Vertrag über eine Verfassung für Europa - M. Müngersdorff, Die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes. Struktur, institutionelle Ansiedlung und Aussicht für die Zukunft - S. Ruth, Die Konventsmethode im Verfahren der Vertragsänderung - M. Niedobitek, Kontinuität zwischen alter und neuer Union
