Zur Abgrenzung von Personen- und Vermögensrecht im Recht der Personengesellschaften
Description
Mit dem Nießbrauch am Gesellschaftsanteil von Personengesellschaftern sind schwierige gesellschaftsrechtliche Fragen verbunden. Wählt die Vertragspraxis daher eine Treuhand, so rücken die Nutznießer häufig ungewollt als haftendes Mitglied in die Gesellschaft ein. Die Untersuchung zeigt, daß der Nießbraucher nach §§ 1068 ff., 1030 ff. BGB weder Gesellschafter wird, noch der persönlichen Haftung unterliegt und gesellschaftsrechtliche Bedenken nicht durchgreifen. Sie geht von der Rechtssubjektivität der Personengesellschaften aus. Das Mitgliedschaftsrecht als personenrechtliches Statusrecht des Gesellschafters trennt sie vom Gesellschaftsanteil, der die vermögensrechtlichen Befugnisse zu Nutzung und Verfügung bündelt und Gegenstand des Nießbrauchs ist. Der Nießbraucher zieht die konkreten Nutzungen des Gesellschaftsanteils, d. h. alle während seines Nutzungsrechts ausgeschütteten Gewinne. Er stimmt über die Gewinnverwendung ab. Der Besteller bleibt Gesellschafter und stimmt über Geschäftsführungs- und Organisationsangelegenheiten ab.
Overview
Inhaltsübersicht: Teil 1: Die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen: § 1. Einleitung - § 2. Die Personengesellschaft als Subjekt des Personenrechts: Von der Verbundenheitslehre zur Subjektslehre - Der Gesellschaftsvertrag als Rechtsgrundlage der Rechtssubjektivität von Personengesellschaften - Zur Abgrenzung der Außen- und Innengesellschaften - Konsequenzen der Subjektslehre - § 3. Die Mitgliedschaft des Personengesellschafters: Mitgliedschaft als subjektives Personenrecht und Mitgliedschaftrechtsverhältnis als Status-Rechtsverhältnis des Personenrechts - Die Ordnungsbereiche der Mitgliedschaft - Zur Treuepflicht des Personengesellschafters - Der Rechtsschutz des Mitgliedschaftsrechts - § 4. Der Gesellschaftsanteil des Personengesellschafters: Mitgliedschaft und Gesellschaftsanteil - Die Rechtsnachfolge in die Mitgliedschaft und den Gesellschaftsanteil - Zum Rechtsschutz des Gesellschaftsanteils - Vermögensrechtliche Vereinbarungen neben der Mitgliedschaft - Teil 2: Die sachenrechtlichen Grundlagen: § 5. Der Nießbrauch als Ausübungsüberlassung: Der Nießbrauch im System der subjektiven Vermögensrechte - Die Rechtsbeziehungen zwischen Nießbraucher und Besteller - Teil 3: Der Nießbrauch am Gesellschaftsanteil des Personengesellschafters: § 6. Die Nutzung des Gesellschaftsanteils: Die abstrakte und konkrete Nutzung des Gesellschaftsanteils - Die Nutzung des Gesellschaftsanteils - Der Gegenstand der Nießbrauchsbestellung - Die Zulassung des Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil - § 7. Die Rechtsstellung des Nießbrauchers am Gesellschaftsanteil: Gesetzliches Modell: Ertragsnießbrauch - Gesellschaftsrechtliche Einwände gegen den Nießbrauch am Gesellschaftsanteil - Rechtsgeschäftliche Gestaltungsräume - Gesetzliche Schuldverhältnisse außerhalb der Rechtsbeziehung von Nießbraucher und Gesellschafter - Innengesellschaftliche Bindung des Gesellschaftsanteils und Nießbrauch am Gesellschaftsanteil - § 8. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen - Literaturverzeichnis / Sachwortregister
