Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben / Verwaltungsrechtsdogmatische Einordnung
Description
Die materielle Präklusion wird mit ihrer Ausdehnung auf das Planfeststellungsrecht, z. T. sogar auf das Baugenehmigungsverfahren, zunehmend zum Standardinstrument des Raumverwaltungsrechts. Dies veranlaßt zu einer vertieften Untersuchung ihrer dogmatischen Grundlagen sowie verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben.
Als dogmatisches Fundament der Präklusion arbeiten die Autoren den Gedanken kooperativer Sachverhaltsermittlung heraus. Rechtskonstruktiv wird ihre Wirkung als Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle in tatsächlicher Hinsicht definiert. Für typische Entscheidungszusammenhänge wird erörtert, welchen Inhalt die ausschlußhindernden Einwendungen haben müssen. Problematisch ist dies v. a. bei Einwendungen des enteignungsbetroffenen Eigentümers in der Planfeststellung sowie des Angrenzers im Baugenehmigungsverfahren.
Verfassungsrechtlich kann die Präklusion durch das Gebot institutioneller Rücksichtnahme zwischen Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß und durch den Grundsatz ausgewogenen Rechtsschutzes gerechtfertigt werden. Erforderlich ist indes eine Einzeluntersuchung der verschiedenen Verfahrenszusammenhänge. Die aktuelle Frage, ob der Einwendungsausschluß auch EG-rechtlich begründete Abwehransprüche erfassen kann, bejahen die Autoren aufgrund einer strukturellen Analyse der EuGH-Entscheidung "Peterbroeck". Ebenfalls erörtert wird das Problem, ob Abwehransprüche aus materiellem Bundesrecht kraft Landesrechts (LVwVfGe, LStrGe, LBO BW) präkludiert sein können. Abschließend untersuchen die Autoren das neuartige Rechtsinstitut der Behördenpräklusion und fragen nach dessen potentiellen Anwendungsfällen.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Präklusion - Überblick: Entwicklung der Rechtslage - Der weitere Rahmen: Sanktionen für unterlassene oder verspätete Beteiligung im Verwaltungsverfahren - Befund: Ausdifferenzierung - B. Die materielle Präklusion als Institut des Verwaltungsrechts: Dogmatische Einordnung - Das Fundament der materiellen Präklusion - Entstehen der Einwendungslast - Der Gegenstand des Einwendungsausschlusses im einzelnen - Ausschluß der Einwendungen - Bedeutung des Einwendungsausschlusses für weitere Verfahren - C. Verfassungsmäßigkeit der Präklusionsnormen: Der verfassungsrechtliche Maßstab - Grundlinien der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung - Einzelne Präklusionsnormen - D. Materielle Präklusion und Gemeinschaftsrecht: Sachverhalt der Rechtssache Peterbroeck - Die Argumentation des EuGH - Die Auswirkung des Urteils Peterbroeck auf die Präklusionsvorschriften des deutschen Verwaltungsrechts - Folgerungen für das deutsche Recht - E. Präklusionen im Landesrecht und bundesrechtlich begründete Einwendungen - F. Ausschluß verspäteter Stellungnahmen von Behörden ("Behördenpräklusion") Vorschriften - Materielle Wirkung der Behördenpräklusion - Verfassungsmäßigkeit der Behördenpräklusion - Fazit - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Verzeichnis der zitierten Rechtsprechung - Sachregister
