Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen

Ausgangspunkt der Arbeit ist die in der Rechtsprechung des BAG und der Literatur behandelte Problematik der Beendigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen, die zugleich die Frage nach dem Verhältnis von Individual- und kollektivem Arbeitsrecht bei der Gestaltung materieller Arbeitsbedingungen im Betrieb aufwirft. lm Mittelpunkt der Diskussion steht dabei die Frage des Bestandsschutzes kollektivrechtlich gewährter betrieblicher Sozialleistungen.

Der Verfasser greift diese Fragestellung auf und untersucht, ob und in welchem Umfang ein Bestandsschutz kollektivrechtlich begründeter Individualrechte der Arbeitnehmer bei der Kündigung von Entgeltbetriebsvereinbarungen überhaupt geboten ist und wie ein Ausgleich widerstreitender Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen bei der Beendigung oder Verschlechterung betrieblicher Entgeltnormen erfolgen kann.

Der Autor unterzieht die in Judikatur und Schrifttum vertretenen Meinungen einer kritischen Würdigung und wendet sich in diesem Zusammenhang gegen rein »individualrechtliche« bzw. »kollektivrechtliche« Lösungsvorschläge. Den Anknüpfungspunkt für seine Lösung sieht der Verfasser in der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie, die jede Betriebspartei beim Entzug oder der Verschlechterung betrieblicher Sozialleistungen rechtsformübergreifend zu beachten hat.

Auf dieser Grundlage vertritt der Verfasser die These, daß nur Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einen Bestandsschutz genießen können, während alle sonstigen auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung zugesagten betrieblichen Sozialleistungen frei kündbar sind.