Steuerautonomie der Länder ohne Reform?
Description
Ist nach der gegenwärtigen Finanzverfassung ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern im Bereich der Landessteuern möglich? Dieser durch die Föderalismusdebatte aktuellen Frage widmet sich die Autorin. Ausgehend vom Kompetenztitel des Art. 105 Abs. 2 GG erfolgt eine eingehende Auseinandersetzung mit dem neuen Art. 72 Abs. 2 GG, der die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Landessteuern auf ein "erforderliches" Maß beschränkt.
Anja Korte zeigt auf, dass die konkrete Anwendung des Art. 72 Abs. 2 GG auf die einzelnen Landessteuern den Ländern bereits heute erhebliche Freiheiten einräumt. Der Bund ist weitestgehend auf Kollisionsverhütungen, vorzugsweise durch ein Doppelbesteuerungsgesetz, beschränkt. Zu beachten ist, dass ein Landessteuerwettbewerb derzeit nicht ohne ein Freigabegesetz des Bundes und auch nicht schrankenlos erfolgen kann. Zu erwähnen sei nur der Länderfinanzausgleich und das Bundestreueprinzip.
Overview
Inhaltsübersicht: Einführung und Zielsetzung - 1. Kapitel: Die historische Entwicklung der Kompetenzverteilung in den Finanzverfassungen: Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 - Die Weimarer Reichsverfassung - Die Verfassung während der Zeit des Nationalsozialismus - Das Grundgesetz von 1949 bis zur Finanzverfassungsreform von 1969 - Das heutige Grundgesetz - Reformdiskussionen: Ein Überblick - Bewertung - 2. Kapitel: Die konkurrierende Steuergesetzgebung nach Art. 105 Abs. 2 GG: Der Begriff der "übrigen Steuern" - Erste Kompetenzeinschränkung des Art. 105 Abs. 2 GG - Zweite Kompetenzeinschränkung des Art. 105 Abs. 2 GG - Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 72 Abs. 2 GG - Bedeutung der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Art. 105 Abs. 2 GG - Zusammenfassung - 3. Kapitel: Möglichkeiten eines Steuerwettbewerbs auf Landesebene: Eine Bestandsaufnahme zum Steuerwettbewerb in Deutschland und Europa - Die Erbschaftsteuer - Die Vermögensteuer - Die Kraftfahrzeugsteuer - Die Gewerbesteuer - Die Grunderwerbsteuer - Zusammenfassung - 4. Kapitel: Grenzen für einen Steuerwettbewerb durch das Grundgesetz: Der Länderfinanzausgleich - Der allgemeine und besondere Gleichheitssatz - Das Recht der Freizügigkeit - Das Prinzip der Bundestreue - Bestehendes Bundessteuerrecht, Art. 125a Abs. 2 GG - Rückübertragungsmöglichkeit, Art. 72 Abs. 4 GG - Zusammenfassung - Schlussbetrachtung: Gewonnene Erkenntnisse - Ausblick - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
Press Reviews
»Verf. hat eine inhaltlich konsistent und in sich geschlossene, gut strukturierte Arbeit zu der wichtigen Frage nach den Gestaltungsräumen vorgelegt, die Art. 105 Abs. 2 GG eröffnet. Das Werk setzt übergreifend an und überzeugt zugleich durch die Heranziehung konkreter materieller Bundesregelungen, die zur Prüfung gestellt und – insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit nach Art. 72 Abs. 2 GG – beurteilt werden. In manchen Abschnitten drängen sich interessante Vergleiche mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und Perspektiven des Steuerwettbewerbs zwischen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auf.« Hanno Kube, in: Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 134, 2/2009
