Description
Die Gesetzgebungskompetenzen im Bund-Länderverhältnis sind in der Vergangenheit des Öfteren Gegenstand von wissenschaftlicher und politischer Auseinandersetzung sowie verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung gewesen. Als Beispiel kann die Auseinandersetzung um das bayerische Nichtraucherschutzgesetz angeführt werden. Darüber hinaus wurde durch die Föderalismusreform die Verfassungslage geändert, wodurch neue Rechtsfragen auftreten. Der Beantwortung dieser Rechtsfragen, aber auch konkurrenzrechtlichen Fragestellungen allgemein widmet sich die Dissertation von Roland Wagner. Die Abhandlung untergliedert sich in fünf Teile. Während der erste Teil begriffliche und theoretische Grundlagen liefert, befasst sich der zweite Teil mit dem kompetenziellen Qualifizierungsvorgang im Einzelnen. Zu unterscheiden ist grundsätzlich zwischen drei Stufen: der Stufe der Auslegung, der kompetenziellen Zuordnung und der Konkurrenzauflösung. In einem dritten Teil werden die verschiedenen denkbaren Kompetenzkonkurrenzen herausgearbeitet. Wie diese Kompetenzkonkurrenzen schließlich aufzulösen sind, behandelt Teil vier. Je nach Konkurrenzart kann in methodengerechter Auslegungsarbeit oder in Art. 31 GG eine adäquate Lösung gefunden werden. Teil fünf befasst sich mit einzelnen exemplarischen Konkurrenzen und zeigt die praktische Anwendbarkeit der in Teil vier gefundenen Ergebnisse.
Overview
Einführung
Die Bundesrepublik Deutschland als föderalistischer Staat – Die grundgesetzliche Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen – Jüngere Entwicklungen im Kompetenzgefüge des Grundgesetzes – Ansatz und Aufbau der Untersuchung
1. Teil: Überblick: Vorgang und Schwierigkeiten der kompetenziellen Qualifizierung
Der Vorgang kompetenzieller Qualifizierung – Die Schwierigkeit der kompetenziellen Qualifizierung
2. Teil: Der kompetenzielle Qualifizierungsvorgang im Einzelnen
Klarstellung: Primat der Auslegung – Kompetenzrechtliche Zuordnung – Schwierigkeit der Unterscheidung zwischen Auslegungs-, Zuordnungs- und Auflösungskriterien
3. Teil: Konkurrenzarten – Darstellung und Unterscheidung
Abstrakte Darstellung: Identität, Heterogenität, Subordination und Interferenz – Konkrete Unterscheidung der Konkurrenzarten
4. Teil: Auflösungsmöglichkeiten und Kompetenzausübungsschranken
Auflösungsmöglichkeiten – Kompetenzausübungsschranken
5. Teil: Praktische kompetenzielle Probleme im Grundgesetz – exemplarische Darstellung und Auflösung
Auslegungskonkurrenzen – Doppelkompetenzen
Schlussbetrachtung
Fazit – Zusammenfassung in Thesen
Literatur- und Sachverzeichnis
Press Reviews
»Insgesamt behandelt Wagner die Auflösung der Konkurrenzen der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern grundlegend und leistet damit einen nützlichen und wichtigen Beitrag zu den künftigen Diskussionen über die Kompetenzausübung, die nach der Wiedererstarkung der Länder als Gesetzgeber zunehmen sollten.« Dr. Thomas Würtenberger, in: Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen, 4/2012
