Dargestellt am Beispiel des Steuergesetzgebungsverfahrens
Description
Nach wie vor sind die Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses nicht befriedigend geklärt. Georg Axer unternimmt den Versuch, unter Anknüpfung an den Gedanken der Legitimation des Gesetzes im (parlamentarischen) Verfahren einen Maßstab zu entwickeln, der nicht nur dogmatisch, sondern auch praktisch überzeugt.
Er beleuchtet die Legitimation des Vermittlungsausschusses als Verfassungsorgan und untersucht die Anforderungen an seine Zusammensetzung und sein Verfahren. Aus der systematischen Stellung des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren entwickelt er die Grenzen der Vermittlungskompetenz, welche er anhand des geltenden Geschäftsordnungsrechts konkretisiert. Weiter fragt er nach der Folge einer Überschreitung der Vermittlungskompetenz und leistet dabei einen grundsätzlichen Beitrag zu einer Fehlerfolgenlehre für das formelle Gesetz. Abschließend unterzieht er den gewonnenen Maßstab einer Bewährungsprobe. Anhand von vier Beispielen der praktisch besonders betroffenen Steuergesetzgebung zeigt er die denkbaren Konstellationen der (Nicht-)Fehlerhaftigkeit eines Einigungsvorschlags auf.
Georg Axer gelangt zu dem Ergebnis, daß der einzelne Regelungsvorschlag des Vermittlungsausschusses kumulativ den gegenständlichen Rahmen des Anrufungsbegehrens wahren (Anrufungslegitimation) und in den vorangegangenen Beratungen des Bundestags plenarförmlich vorgezeichnet sein (Verfahrenslegitimation) muß. Ein hiernach unzulässiger Einigungsvorschlag führe zur Nichtigkeit des hierauf beruhenden Gesetzes.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Demokratische Legitimation des Gesetzes im Verfahren - Erster Teil: Der Vermittlungsausschuß im Gesetzgebungsverfahren: B. Der Legitimationszusammenhang der Vermittlungskompetenz: Die demokratische Legitimation des Vermittlungsausschusses - C. Der verfahrenssystematische Zusammenhang der Vermittlungskompetenz: Das Gesetz als Ergebnis eines einheitlichen Verfahrens des Bundestages - D. Die Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses - E. Die Folgen einer Überschreitung der Vermittlungskompetenz - Zweiter Teil: Die Bewährung des Vermittlungsausschusses im Steuergesetzgebungsverfahren: F. § 37 Abs. 2a KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG als Beispiel für die gegebene Anrufungs- und Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlags - G. § 4 Abs. 4a EStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 als Beispiel für die fehlende Anrufungs- und gegebene Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlags - H. § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des HBeglG 2004 als Beispiel für die gegebene Anrufungs- und fehlende Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlags - J. § 12 Abs. 2 S. 4 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform als Beispiel für die fehlende Anrufungs- und Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlags - K. Erweiterung der Vermittlungskompetenz durch Verfahren - Stärkung und Steigerung der Qualität des parlamentarischen Verfahrens im Bundestag - Zusammenfassung in 100 Thesen - Literatur- und Sachwortverzeichnis
