Entwurf eines Kollisionsmodells unter Zusammenführung der Schutzpflichten- und der Drittwirkungslehre
Description
Bürgerkriegsähnliche Zustände auf den Straßen, tonnenweise zerstörtes Obst und Gemüse - Bilder aus Frankreich, die in den vergangenen Jahren immer wieder die europäische Presse dominierten.
Juristisch erregte die Rs. C-265/95 - der sog. »Erdbeerstreit« - Aufsehen dadurch, daß erstmals ein Mitgliedstaat wegen einer Vertragsverletzung durch Unterlassen verurteilt wurde. Der EuGH erkannte erstmals Schutzpflichten zugunsten der konkret betroffenen Warenverkehrsfreiheit an. Ein rechtspolitisch konsequenter Schritt - ist er aber auch dogmatisch tragfähig? Weshalb konnte die Rechtsprechung jahrzehntelang ohne diese Rechtsfigur auskommen und mußte sie 1997 erfinden? Warum konnte sie keine Lösung über die im Vordringen befindliche sog. »unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten« finden?
Der Autor beantwortet diese Fragen und identifiziert das bisher europarechtlich ungelöste Grundproblem solcher Fallkonstellationen: die Kollision von Grundfreiheiten mit Gemeinschaftsgrundrechten. Unter Zusammenführung der dogmatischen Figur der unmittelbaren Drittwirkung und der vom EuGH neu geschaffenen Schutzpflichtenlehre entwickelt Dierk Schindler ein stringentes System zur Auflösung dieser Kollisionslage.
Overview
Inhaltsübersicht: Kapitel 1: Einführung: Der »Erdbeerstreit« - Beweggründe für die Fortentwicklung der Dogmatik zur Vertragsverletzung - Gang der Untersuchung - Kapitel 2: Mitgliedstaatliche Verantwortlichkeit für private Beschränkungshandlungen in der bestehenden Dogmatik zu den Grundfreiheiten: Einleitung - Die Zurechnung von privatem Handeln zum Staat - Privates Handeln als Grundlage für einen mittelbaren Vertragsverstoß durch einen Mitgliedstaat: die Rs. Dubois und Général Cargo Services/Garonor - Zusammenfassung - Kapitel 3: Die Erweiterung des Adressatenkreises der Grundfreiheiten auf Private - die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten: Problemaufriß - Die Rechtsprechung des EuGH zur unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten - Unmittelbare Drittwirkung und mitgliedstaatliche Handlungspflichten zugunsten der Grundfreiheiten: Alternativlösungen oder zwei Elemente eines einheitlichen Lösungssystems? - Kapitel 4: Die Gemeinschaftsgrundrechte: Einleitung - Die Entwicklung des Grundrechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht - Geltungsgrund, Anwendungsbereich und Funktion der Gemeinschaftsgrundrechte - Ergebnis - Kapitel 5: Die Struktur des Kollisionsproblems und seine Lösung mit Hilfe des Abwägungsmodells: Problemstellung - Die Abwägung als Lösungsmodell für die Kollision von Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechten - Das Drei-Relationen-Modell zur vollständigen Erfassung des Konflikts zwischen gleichrangigen Freiheitsgarantien/Prinzipien - Der Wesensunterschied zwischen den Gemeinschaftsgrundrechten und den Grundfreiheiten und seine Konsequenzen für den Abwägungsvorgang - Zusammenfassung - Kapitel 6: Die dogmatische Umsetzung der Kollisionsregel im Gemeinschaftsrecht: Einleitung - Die Lösung im »Erdbeerstreit«-Verfahren - Die Funktion von Art. 10 EGV im Rahmen einer Kollision von Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechten am Beispiel des »Erdbeerstreit«-Verfahrens - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Entscheidungsverzeichnis - Sachwortverzeichnis
