Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Bayern
Description
Die Haftung kommunaler Aufsichtsratsmitglieder betrifft ein kompliziertes Dreipersonenverhältnis an einer Schnittstelle zwischen Gesellschafts- und Kommunalrecht, welches mit zunehmender Privatisierung öffentlicher Aufgaben an Bedeutung gewinnt.
Bei ihrer Tätigkeit müssen die kommunalen Aufsichtsratsmitglieder, zumeist Bürgermeister, Gemeinderatsmitglieder und Kommunalbedienstete, gesellschaftsrechtliche Vorgaben beachten. Dabei treffen sie auf strenge Haftungsvorschriften. Da die Aufsichtsratstätigkeit im Interesse der Kommune erfolgt, ist diese meistens zur Übernahme von Haftungsansprüchen verpflichtet. Oliver Schön untersucht, inwieweit tatsächlich Risiken für das Privatvermögen der Aufsichtsratsmitglieder bestehen und zeigt besonders haftungsrelevante Konstellationen auf. Darüber hinaus werden die Rolle eines Beteiligungsmanagements bei der Unterstützung der kommunalen Aufsichtsratsmitglieder und die Besonderheiten kommunaler D&O-Versicherungen untersucht.
Overview
Inhaltsübersicht: Einführung in die Problemstellung - 1. Kapitel: Die Stellung der kommunalen Aufsichtsratsmitglieder: Aufsichtsratstätigkeit als Nebenamt - Stellung in der Gesellschaft - Stellung gegenüber der Kommune - Zusammenfassung - 2. Kapitel: Haftung gegenüber der Gesellschaft: A. Haftungsbegründung: Besondere Anforderungen an kommunale Aufsichtsratsmitglieder - Organpflichten - Loyalitätspflichten - Schaden - Beweislast - Konzernrechtliche Haftungsrisiken - Gestaltungsmöglichkeiten - B. Durchsetzung der gesellschaftsrechtlichen Haftungsansprüche: Durchsetzungszuständigkeit und Interessenkonflikte - Geltendmachung der Ersatzansprüche in GmbH-Eigengesellschaften - Durchsetzung durch den Minderheitsgesellschafter - C. Zusammenfassung - 3. Kapitel: Freistellung und Regress: A. Freistellung: Freistellungsberechtigte Personen - Einschränkung der Freistellungsverpflichtung - Umfang - Abwicklung des Freistellungsanspruchs - B. Regress: Qualifiziertes Verschulden - Rückgriffsverbot bei Handeln auf Weisung - Formelle Voraussetzung - Beweislast - Ermessen - Durchsetzung des Rückgriffs - C. Bewertung: Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit - Insolvenzunfähigkeit der Kommune - Vor- und Nachteile für die Beteiligten - Bewertung der Neuregelung in Art. 93 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 BayGO - Disponibilität - 4. Kapitel: Haftung gegenüber der Kommune: Einzelne Pflichten kommunaler Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Kommune - Zusammenfassung - 5. Kapitel: Versicherungsschutz: Haftpflicht- und Kassenversicherung - D&O-Versicherungen - Versicherungsumfang - Abwicklung der Versicherung - Bewertung des Versicherungsschutzes - 6. Kapitel: Schlussbetrachtung: Gefahren für das Privatvermögen des kommunalen Aufsichtsratsmitglieds - Einfluss und Bedeutung des Beteiligungsmanagements - Die Tätigkeit der kommunalen Aufsichtsratsmitglieder - Neufassung des Art. 93 Abs. 3 BayGO - Ausblick - Schaubild - Literaturverzeichnis, Sachwortverzeichnis
