Description
»The Liability of the State for Violations of Occupational Freedom«
Based on a case law analysis, the author identifies systematic gaps of state liability in the field of occupational freedom. The idea of a state liability derived directly from fundamental rights serves as a dogmatically and practically sustainable foundation to close these gaps. Fears of unlimited liability can be refuted by using the requirements of causality of the state act as well as the precise calculation of damages. Both Parliament and the courts might implement this concept.
Overview
1. Einleitung und Problemhinführung
Der ambivalente Schutz der Berufsfreiheit – Der gegenwärtige Stand der staatlichen Einstandspflichten als Problemexposition – Fallanalytische Herausarbeitung einer Reformnotwendigkeit – Praktische Erwägungen als Prüfstein theoretischer Lösungskonzepte – Umsetzungsoptionen im Wechselspiel zwischen Judikative und Legislative – Gang der Untersuchung
2. Unzureichender Schutz für Verletzungen von Art. 12 GG?
Gegenwärtiger Schutz der Berufsfreiheit – Haftungslücken in der Praxis: das »Bermudadreieck« des Sekundärrechtsschutzes
3. Vorschläge zur Schließung der Rechtslücke
Die Ausweitung der Aufopferungshaftung – Der Folgenentschädigungsanspruch – Europarechtlicher Impetus für die Fortentwicklung der Staatshaftung – Die Haftung aus Grundrechten
4. Rückbeziehung der Lösungsvorschläge auf die Problemfelder des Art. 12 GG
Zur Problematik der Rechtswegspaltung – Lösungspotential für die Fallgruppen der Berufsfreiheit – Ergebnis: Die Fortsetzung dogmatischer Probleme in der praktischen Anwendung
5. Die Umsetzungsoptionen einer Staatshaftungsreform
Reformbedarf und Untätigkeit des Gesetzgebers – Judikative Umsetzung der Konzepte – Zu den Problemen einer Fixierung auf das Umsetzungssubjekt – Ergebnis: Deutliche Regelungsvorgaben an Legislative und Judikative
6. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
Einleitung – Der gegenwärtige Schutz der Berufsfreiheit – Überprüfung der Lösungsansätze – Praktische Rückbeziehung – Umsetzungsoptionen von Legislative und Judikative
Literaturverzeichnis, Sachwortregister
Press Reviews
»Die Untersuchung von Limanowski bereichert die Literatur zum Staatshaftungsrecht in substanzieller Weise. Sie enthält einerseits eine gründliche Bestandsaufnahme der Schwächen wichtiger Teile des deutschen Staatshaftungsrechts und andererseits einen sehr diskussionswürdigen Gedanken zur Weiterentwicklung.« Prof. Dr. Gerrit Manssen, in: Die Verwaltung, Bd. 52, 4/2019