Die Gewährleistungsverantwortung des Staates und der Regulatory State

Zur veränderten Rolle des Staates nach der Deregulierung der Stromwirtschaft in Deutschland, Großbritannien und der EU

2004. Summary; 347 S.
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78,00 €
ISBN 978-3-428-11350-7
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70,00 €
ISBN 978-3-428-51350-5
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94,00 €
ISBN 978-3-428-81350-6
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Description

Reinhard Ruge widmet sich in einem Rechtsvergleich der gewandelten Rolle des Staates in der Wirtschaft und macht diese am Beispiel des Stromsektors in Deutschland, Großbritannien und der EU fest. Er arbeitet heraus, dass die britische Rechtswissenschaft die veränderte Rolle des Staates unter unmittelbarem Rückgriff auf wirtschaftswissenschaftliche Erklärungsmodelle zu erfassen sucht, während die deutsche Staatsrechtslehre sehr eigenständige Erklärungsmodelle entwickelt.

Nach der Untersuchung des Begriffspaares der Gewährleistungsverantwortung des Staates und des "Regulatory State" sowie einer Analyse des einfachgesetzlichen Energierechts kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die allgemein geführte These vom Wandel einer staatlichen Erfüllungsverantwortung hin zu einer Gewährleistungsverantwortung im Hinblick auf den deutschen Energiesektor nicht aufrechterhalten werden kann. Er weist nach, dass sich eine europäische Energiepolitik erst im Zuge der nationalen Deregulierungen entwickeln konnte und somit teils Triebfeder, teils Ergebnis dieses Paradigmenwechsels gewesen ist.

Overview

Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Volkswirtschaftliche Grundlagen der Liberalisierung öffentlicher Aufgaben: Privatisierung und Deregulierung - Privatisierung: Eigentumsstruktur und Effizienz - Deregulierung: Wettbewerb und Rechtsvereinfachung - C. Kongruenz und Differenz in der Begrifflichkeit: Rechtswissenschaften und Wirtschaftswissenschaften im Vergleich: Gemeinsame Wurzeln der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften bei der Betrachtung des Staates - Auseinanderentwicklung der Staatswissenschaft als einigendes Band von Rechtswissenschaften und Nationalökonomie - Re-Integrationsversuche neuerer Zeit - Fazit: Differenzen und Kongruenzen - D. Die Rolle der EU nach der Liberalisierung des Elektrizitätssektors im EU-Recht: Rechtsdogmatische Grundlagen - Deregulierungspolitik der EU - Der Stromsektor bis zur Deregulierung - Der Stromsektor seit der Deregulierung - Ergebnis: Veränderte Rolle der EU im Stromsektor - E. Staatliche Gewährleistungsverantwortung nach der Liberalisierung des Elektrizitätssektors in Deutschland: Rechtsdogmatische Grundlagen - Der Stromsektor bis zur Deregulierung - Der Stromsektor seit der Deregulierung - F. Der "Regulatory State" nach der Deregulierung des Elektrizitätssektors in Großbritannien: Begriffliche Grundlagen - Der Stromsektor bis zur Deregulierung - Der Stromsektor seit der Deregulierung - Ergebnis: Der britische Staat als "Regulatory State" im Stromsektor - G. Gesamtergebnis - English Summary - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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