Eine Untersuchung zur Reichweite des § 93 InsO
Description
Die Regelung des § 93 InsO soll verhindern, dass sich ein Gläubiger der dort genannten Gesellschaften in deren Insolvenz Vorteile dadurch verschafft, dass er vor anderen Gläubigern auf zusätzlich haftendes Gesellschaftervermögen zugreift. Jens Schmidt untersucht, ob diese Regelung zu der beabsichtigten Ausweitung der par condicio creditorum geführt hat und kommt zu dem Ergebnis, dass ein Zugriff auf das Gesellschaftervermögen auch nach Schaffung des § 93 InsO weiter möglich ist. Verhindert wird nur die Durchsetzung der gesetzlichen Gesellschafterhaftung. Persönliche Schuldverpflichtungen des Gesellschafters (Bürgschaft, Garantie, Schuldbeitritt) berechtigen hingegen weiter zum Zugriff auf das Gesellschaftervermögen.
Der Verfasser macht es sich zur Aufgabe, dieses auch von der Rechtsprechung vertretene Regelungsverständnis grundlegend herzuleiten und methodisch sorgsam abzusichern. Zu diesem Zweck bemüht er die juristische Methodenlehre in geradezu beispielhafter Weise und ermöglicht mit Hilfe seiner Herleitungen und Argumentationsweisen eine neue Sicht des § 93 InsO im Hinblick auf persönliche Gesellschaftersicherheiten.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung: Einführung in die Problematik - Gang der Darstellung - 1. Grundlagen der Haftungsabwicklung nach § 93 InsO: Regelungssituation des § 93 InsO - Regelungssituation unter der Konkursordnung (KO) - Regelungsmechanismus des § 93 InsO - Regelungszweck des § 93 InsO - Gesellschaftsformen im Sinne des § 93 InsO - 2. Problematik der Parallelbürgschaft - Meinungsstand: Stand der Rechtsprechung - Streitstand im Schrifttum - 3. Auslegung nach dem Wortlaut des § 93 InsO: Ziel der Gesetzesauslegung - Bedeutung der Wortlautauslegung des § 93 InsO - Untersuchung der sprachlichen Fassung: Die Begriffe im Einzelnen - Untersuchung der sprachlichen Fassung im Ganzen: "Die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeit der Gesellschaft" - 4. Gesetzliche Systematik des § 93 InsO: Wesen einer systematischen Auslegung - Untersuchungsbedarf - Systematisches Verhältnis zu § 171 Abs. 2 HGB - Gesetzliche Systematik innerhalb der Insolvenzordnung - Ergebnis - 5. Entstehungsgeschichte und Gesetzeshistorie des § 93 InsO: Bedeutung der Gesetzeshistorie für die Auslegung des § 93 InsO - Untersuchungsbedarf - Rechtszustand vor Schaffung des § 93 InsO als Ausgangspunkt - Ergebnis - 6. Normzweck des § 93 InsO - Sicherungszweck paralleler Sicherheiten versus Gesetzesumgehung: Wesen der teleologischen Auslegung - Bestimmung des Normzwecks des § 93 InsO - Meinungsstand: Bedeutung des Normzwecks für die Parallelbürgschaft - Untersuchungsbedarf - Untersuchung des Normzwecks des § 93 InsO - 7. Bewertung der Gesetzesauslegung, Rechtsfortbildung und Ergebnis: Bewertung der Gesetzesauslegung - Grenze zulässiger Gesetzesauslegung - Rechtsfortbildung des § 93 InsO in Form einer teleologischen Reduktion - Ergebnis - 8. Zusammenfassung der Ergebnisse - Literatur- und Sachwortverzeichnis
