Die G 10-Kommission – Zur Kontrolle der Nachrichtendienste

§ 1 Einführung: Gegenstand der Untersuchung – Rechtsschutzqualitäten im nachrichtendienstlichen Aktionsfeld

1. Geheimnis und Kontrolle

§ 2 Standortbestimmung des Nachrichtendienstwesens: Das Nachrichtendienstwesen als wesentlicher Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur – Nachrichten-dienste als untypische Verwaltungsbehörden – Zusammenfassung
§ 3 Kontrollbedürfnis: Nachrichtendienstliche Befugnisse – Nachrichtendienste als Fremdkörper im Rechtsstaat? – Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
§ 4 Kontrolle: Dogmatischer Hintergrund: Kontrolle als Soll-Ist-Vergleich – Praktische Umsetzung durch eine Vielzahl an Kontrollformen – Kontrollprobleme in Bezug auf das nachrichtendienstliche Handeln – Leitende Parameter für die Kontrolle von Nachrichtendiensten

2. Die G 10-Kommission als besondere Form der Kontrolle

§ 5 Grundlagen: Einordnung in die gegenwärtige Kontrolllandschaft – Die G 10-Kommission – Bestandsaufnahme
§ 6 Verfassungsrechtliche Maßstäbe: Art. 10 Abs. 2 S. 2 GG als Hauptmaßstab – Der gerichtliche Rechtsschutz als Komplementärmaßstab
§ 7 Defizitäre einfachrechtliche Umsetzung durch § 15 G 10: Aliud oder Minus zur gerichtlichen Kontrolle? – Veränderung der Rahmenbedingungen – Ergebnis

3. Alternativen

§ 8 Das U.S.-amerikanische Kontrollmodell: Der Rechtsvergleich als Orientierungsfolie – Das Nachrichtendienstwesen in den USA und seine Kontrolle – Rechtlicher Rahmen: Der Foreign Intelligence Surveillance Act – Kontrolle durch den Foreign Intelligence Surveillance Court – Ergebnis des Rechtsvergleichs
§ 9 Judikativmodell mit alternativem Gerichtszugang: Bisherige Reformvorschläge – Die G 10-Kommission als Bürgerrechtsanwältin – Rechtliche Zulässigkeit des Alternativmodells – Konkrete Ausgestaltung des Alternativmodells
§ 10 Zusammenfassung
Literatur- und Sachwortverzeichnis