Zensurverbot und Äußerungsgrundrechte
Description
Der Autor überwindet zunächst im Rahmen einer Analyse des Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG unter Berücksichtigung der Ratio der Norm technizistisch-begriffliche Verengungen, präzisiert den Begriff der Zensur und klärt Grundsätze ihres Verbotes. Bereits bei diesen Fragen tritt eine Entfremdung von Äußerungsfreiheiten und Zensurverbot hervor. Sie ist Ausdruck einer problematischen Entwicklung, die den Freiheitsschutz des Art. 5 Abs. 1 u. 2 GG auf seine inhaltliche Komponente reduziert und dabei wesentliche inhaltsunabhängige Strukturen von Äußerungsfreiheit vernachlässigt und gefährdet.
Wie Fiedler zeigt, schützen die Äußerungsgrundrechte zwei verschiedene Seiten einer einheitlichen Äußerungsfreiheit, eine formale (inhaltsunabhängige), die Äußerungen schlechthin gegen Zensur und bestimmte andere Verfahren der Inhaltskontrolle verteidigt, sowie eine materielle (inhalts-abhängige), die entscheidet, welche Inhalte auch in zulässigen Verfahren letztendlich geschützt sind. Beispiele zensureller und anderer Inhaltskontrolle sowie Fragen freiwilliger Zensur werden erörtert.
Overview
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Zensur als Verfahren der Inhaltskontrolle: Maßstab und Verfahren als Struktur jeder Kontrolle - Zensurdefinitionen - Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG als Maßstabsverbot? - 2. Teil: Die Gründe des Zensurverbotes, seine Reichweite und die formale Äußerungsfreiheit: 1. Die Gründe des Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG als Auslegungskriterium: Wortlaut und Begriffsgeschichte - Bundesverfassungsgericht und Literatur zum Schutzzweck des Zensurverbotes - "Lähmungsrisiken". Konkretisierung der durch Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG abgewehrten Gefahren - 2. Kontrolltechnik Zensur und Aspekte ihres "absoluten" Verbotes im Gefüge des Art. 5 Abs. 1, 2 GG: Zensur und ihr Sonderfall Erlaubnisvorbehalt - Das Zensurverbot und die Äußerungsgrundrechte - 3. Kontrolle zwischen klassischer Zensur und Restauflagenbeschlagnahme: Grundrechtsschutz gegen nicht zensurelle Verfahren? - Formale Äußerungsfreiheit als Vorrang der Repression vor der Prävention - Konkretisierung des Vorrangs der Repression vor der Prävention - Grundrechtsdogmatische Einordnung - 3. Teil: Differenzierung des Schutzes gegen Zensur und andere Inhaltskontrollverfahren: 1. Konstellationen zensureller Verfahren: Formal begrenzte Freiheitsbeschneidungen - Leistung und Zensur - Zensur als Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit? - 2. Verschiedene Verfahren auf ausgewählten Äußerungswegen: Grundrechtsgebundener Offener Kanal - Rede unter Anwesenden, besonders öffentlich - Öffentliche Filmvorführung - 4. Teil: Zensurverbot und Grundrechtsverzicht - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis und Sachwortregister
