Finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit der Abgabe zur Aufsicht
Description
Die Finanzierung einer Regulierungsbehörde durch Abgaben, die von den Regulierten entrichtet werden, gilt mittlerweile als selbstverständlich. Gleichwohl scheint insoweit die Grundsatzfrage nach der Verteilung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung zwischen Staat und Wirtschaft in zahlreichen Wirtschaftssektoren noch nicht abschließend beantwortet. Vor diesem Hintergrund entwickelt Alexander Eichhorn einen vom Abgabenbegriff losgelösten Ansatz zur Begrenzung von Kostenüberwälzungen im sogenannten Kernbereich staatlicher Regulierungstätigkeit. Seine auf die Finanzierung der Bundesnetzagentur und der BaFin angewandte Lösungskonzeption verdeutlicht, dass eine Finanzierungsverantwortung der Regulierten letztlich nur für diejenige Regulierungstätigkeit besteht, die sich gegenwärtig nach ökonomischen Wertungsmaßstäben als notwendig zur Beseitigung der konkreten Form eines Marktversagens darstellt.
Overview
1. Teil: Rechtsgrundlagen einer Kostenüberwälzung im Bereich der Wirtschaftsregulierung
1. Kapitel: Bestandsaufnahme einer Kostenprivatisierung im Wirtschaftsverwaltungsrecht auf nationaler Ebene: Die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland vom Steuerstaat zum Abgabenstaat – Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Wirtschaftsaufsichts- und Regulierungsbehörden: Entstehung der Abgabe zur Aufsicht
2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Finanzierung der Institution Aufsicht durch die Beaufsichtigten: Abgeltung von Vorhaltekosten für allgemeine Staatsaufgaben im Bereich der Wirtschaftsregulierung – Die Zulässigkeit abgabenrechtlicher Durchdringung staatlicher Kernaufgaben, insbesondere im Regulierungsverwaltungsrecht – Reichweite der individuellen Zurechenbarkeit der Kosten für Aufsichtsmaßnahmen: Kostentragungspflicht für Vorhaltekosten? – Finanzierungsverantwortung für Regulierung im Gewährleistungsstaat
2. Teil: Anwendung der Lösungskonzeption unbeschadet der Sonderabgabendogmatik auf repräsentative Kostenüberwälzungsmodelle
1. Kapitel: Das Konzept sogenannter Beitragsfinanzierung bei der Bundesnetzagentur im Energie- und Telekommunikationssektor: Rechtfertigungsansätze zur Regulierung von Telekommunikations- und Energienetzbetreibern – Anwendung der Lösungskonzeption auf das Regelungskonzept der Beitragserhebung gem. § 92 EnWG 2005 und § 144 TKG 2004 – Zwischenergebnis
2. Kapitel: Die Umlagefinanzierung bei der BaFin: Traditionelle Regulierungsbegründungen und Kritik an den verschiedenen Marktversagenspostulaten (Beispiel: Bankenregulierung) – Anwendung der Lösungskonzeption auf die Kostenumlagen gem. § 16 sowie § 17d FinDAG – Zwischenergebnis
3. Teil: Ergebnisse in Thesen
Literatur- und Sachwortverzeichnis
Press Reviews
»Während genuine finanzverfassungsrechtliche Maßstäbe bei näherem Hinsehen kaum bestehen, sind die grundrechtlichen Maßstäbe stark, aber wenig konkret. Viele der Überlegungen des Verfassers können zur Konkretisierung dieser Maßstäbe im Bereich der Abgaben zur Finanzierung von Regulierungsbehörden beitragen.« Dr. Ulrich Jan Schröder, in: JuristenZeitung, 4/2016
