Description
Die extraterritoriale Anwendung der US-amerikanischen Bundesvorschriften zum Wertpapierbetrug, der antifraud-Vorschriften Section 10(b) des Securities Exchange Act of 1934 und Rule 10b-5, wird seit Jahren diskutiert. Sie liegt im Spannungsfeld der Interessen von Staaten, Klägern und Beklagten. Mit der Entscheidung Morrison v. National Australia Bank Ltd. im Jahre 2010 nahm sich der US Supreme Court erstmals dieser Problematik an. Johannes Richter diskutiert die Grundlagen der extraterritorialen Rechtsanwendung in den USA, die Entwicklung von Rechtsprechung und Gesetzgebung vor und nach dieser Entscheidung sowie diesbezügliche Kritik, Probleme und Lösungsvorschläge. Es zeigt sich, dass es dem US Supreme Court zwar gelungen ist, die besonders problematischen Sachverhalte vom Anwendungsbereich der antifraud-Vorschriften auszunehmen, insgesamt aber keine abschließende Klarheit erreicht wurde.
Overview
1. Einführung in die Untersuchung
2. Grundlagen der extraterritorialen Rechtsanwendung
Über Territorialität und Extraterritorialität – Einordnung der extraterritorialen Rechtsanwendung in den USA – Die Vermutung gegen Extraterritorialität als Ausgangspunkt der US-amerikanischen Rechtsprechung
3. Extraterritoriale Rechtsanwendung außerhalb des Kapitalmarktrechts
Kartellrecht – Zivilprozessrecht – Weitere Rechtsgebiete
4. Grundlagen des US-amerikanischen Kapitalmarktrechts
Gesetzliche Grundlagen – Der Begriff »security« – Die antifraud-Vorschriften Section 10(b) SEA 1934 und Rule 10b-5
5. Extraterritoriale Anwendung der antifraud-Vorschriften vor der Entscheidung Morrison v. National Australia Bank Ltd. des US Supreme Court
Suche nach Quellen für die Widerlegung der Vermutung gegen Extraterritorialität – Entwicklung eigener Voraussetzungen durch die US-amerikanische Rechtsprechung – Kritik an der US-amerikanischen Rechtsprechung
6. Lösungsvorschläge
7. Das Verfahren Morrison v. National Australia Bank Ltd.
Sachverhalt – Klage – Entscheidung des District Court – Berufungsverfahren – Entscheidung des Court of Appeals – Writ of certiorari – Revisionsverfahren – Entscheidung des US Supreme Court
8. Extraterritoriale Anwendung der antifraud-Vorschriften nach Morisson v. National Australia Bank Ltd.
Folgen des transactional test – Gesetzgebung im Bereich der extraterritorialen Rechtsanwendung um Morrison v. National Australia Bank Ltd.
9. »Umgehung« des transactional test und forum non conveniens
10. Zusammenfassung der Ergebnisse
US-Entscheidungsregister
Literatur- und Stichwortverzeichnis
