Zum Zusammenhang von freiheitlicher Rechtsverfassung und Strafe
Description
Die Europäische Union begreift sich als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Strafrecht greift in fundamentaler Weise in die Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers ein. Soll auf ein Verbrechen nicht ein weiterer Gewaltakt folgen, sondern sich die Ausübung des Strafrechts als legitimes Handeln darstellen, bedarf die Befugnis zu strafen einer rechtlichen Begründung. Das gilt nicht nur für die Strafgewalt seitens des Staates, sondern auch und gerade dann, wenn es um die Ausübung strafrechtlicher Maßnahmen geht, die von europäischen oder internationalen Institutionen ausgehen. Betroffen sind dann keineswegs nur Fragen der zweckmäßigsten Kompetenzverteilung zwischen den Einzelstaaten und der supranationalen Ordnung. Die Arbeit untersucht vor dem Hintergrund der gemeinsamen europäischen Tradition der Aufklärung und aufbauend auf dem Rechts- und Freiheitsbegriff Immanuel Kants, ob die Schaffung eines Europäischen Strafrechts mit einem freiheitlichen Rechtsverständnis kompatibel ist.
Overview
Einleitung
Einführung – Überblick über die Europäisierung des Strafrechts – Zur Möglichkeit oder Notwendigkeit eines Europäischen Strafrechts – Gang der Arbeit und ihr methodischer Ansatz
1. Teil: Ideengeschichtlicher Hintergrund staatlicher Herrschaftsformen und ihre Bedeutung für das Strafrecht
Einleitung – Die Bedeutung des Inquisitionsprozesses nach dem gemeinen Recht – Die Zeit der absoluten Monarchie und die Reformen des Inquisitionsprozesses – Die konstitutionelle Monarchie und ihr Strafrecht: Reformbewegungen – Der demokratisch-republikanische Rechtsstaat und sein Strafrecht – Ergebnis und Übergang zum 2. Teil der Arbeit
2. Teil: Das Aufbrechen der Rechtsform des Staates durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf Europäische Institutionen
Einleitung – Zur Entwicklung der Europäischen Integration bis zum Vertrag von Lissabon und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Die Stellung des Strafrechts in der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Die Erweiterung der Staatsstrukturprinzipien zu unionalen Grundsätzen und ihre Bedeutung für das Strafrecht – Ergebnis und Übergang zum 3. Teil der Arbeit
3. Teil: Die Legitimationsbedingungen einer freiheitlichen Rechtsverfassung und ihres Strafrechts
Einleitung: Die Freiheit des Einzelnen als Grund des Rechts – Der Begriff der Freiheit und seine Bedeutung für das Recht – Freiheitliche Staatsbegründung und Rechtsverfassung – Staatliche Rechtsstrafe – Ergebnis und Übergang zum 4. Teil der Arbeit
4. Teil: Zum rechtlichen Verhältnis der Staaten zueinander und ihrer Bürger untereinander
Einleitung – Zum Verhältnis souveräner Staaten und einzelner Staatsbürger untereinander (Völkerrecht) – Zusammenfassung und Übergang zum 5. Teil der Arbeit
5. Teil: Die Europäische Union als supranationale Rechtsordnung und die Etablierung eines Europäischen Strafrechts
Einleitung – Der Begriff der Freiheit als Sicherheitsgewährleistung im Spannungsverhältnis zum Begriff der Freiheit als Selbstbestimmung – Europäische Strafrechtssetzung im Spannungsverhältnis zu rechtsbegründenden Strukturprinzipien – »Unionale« Strafzwecke im Spannungsverhältnis zu einer freiheitlichen Strafrechtsbegründung – Unionale Strafverfolgungsmaßnahmen im Spannungsverhältnis zu einem rechtsstaatlichen Strafverfahren – Ergebnis
Folgerungen: Möglichkeiten einer legitimen europäischen Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts
Einleitung – Die Union als Verbund souveräner Rechtsstaaten – Koordinierungsmöglichkeiten mitgliedstaatlicher Rechtsetzung im Bereich des materiellen Strafrechts – Die vertragliche Zusammenarbeit der Unionsstaaten im Bereich des Strafverfahrens – Schluss
Literatur- und Stichwortverzeichnis
