Ein Beitrag zum Neuen Steuerungsmodell im Verwaltungsprozeß
Description
In der vorliegenden Arbeit überprüft Andreas Dietz die behördliche Prozeßvertretung unter dem Blickwinkel des "Neuen Steuerungsmodells" auf die Möglichkeiten und die Grenzen ihrer verstärkten Gebührenfinanzierung.
Im ersten Teil der Arbeit erläutert der Autor die Kostenerstattung nach geltendem Recht und das "Neue Steuerungsmodell". Dabei zeigt sich, daß das "Neue Steuerungsmodell" für die Prozeßvertretung unter mehreren Gesichtspunkten anwendbar gemacht werden kann: Mängel in der Aufbau- und Ablauforganisation können ebenso aufgedeckt werden, wie mittels Budgetierung Kosten-Nutzen-Vergleiche zwischen einer Eigen- und einer Fremdvertretung gezogen werden können. Eine Kundenorientierung kann dazu dienen, die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen zu steigern und Prozesse zu vermeiden.
Aus dieser Bestandsaufnahme entwickelt er im zweiten Teil ein Modell für eine neue Kostenerstattung, das zu einer einfachgesetzlichen Neuregelung des § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO führt. Im Fall des Obsiegens der Behörde im Verwaltungsprozeß wird ihr eine Kostenerstattung nach Pauschsätzen zugestanden, um ihre Kosten abzudecken. Die Kalkulation der Pauschsätze orientiert sich an Durchschnittswerten, um den Anreiz für eine effiziente Prozeßführung zu erhöhen. Dieses Modell wird schließlich in seinen verfassungsrechtlichen Kontext gestellt und insbesondere seine Vereinbarkeit mit Art. 19 Abs. 4 GG überprüft und bejaht. Ein Textvorschlag für eine Änderung des § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO rundet die Arbeit ab.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Die Erstattung behördlicher Aufwendungen und das "Neue Steuerungsmodell": Die behördlichen Aufwendungen im Verwaltungsverfahren und Ihre Erstattungsfähigkeit - Die behördlichen Aufwendungen im Verwaltungsgerichtsverfahren und ihre Erstattungsfähigkeit - Die Neubewertung des Verwaltungsaufwands im "Neuen Steuerungsmodell" - Die Diskrepanz zwischen den Aufwendungen im Verwaltungsgerichtsverfahren und ihrer Erstattungsfähigkeit - 2. Teil: Die Erweiterung der Erstattungsfähigkeit behördlicher Aufwendungen: Die Änderung des § 162 VwGO und der verwaltungsprozessualen Kostenerstattung - Die Änderung des § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO und ihre Einbettung in das Rechtssystem - Zusammenfassung - Anhang: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO-E) - Entwurf eines Verwaltungsprozeßkostengesetzes (VwPKG) und einer Verwaltungsvorschrift zum Verwaltungsprozeßkostengesetz (VwPKVV) - Literatur- und Sachverzeichnis
