Description
Markus Klawonn untersucht vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Verfassungsrechtsprechung die Bedeutung der Eigentumsgewährleistung gegenüber der Steuererhebung. Hierzu wird das Übermaßverbot für eine Begrenzung der Steuererhebung anwendbar gemacht und insbesondere auf den so genannten Halbteilungsgrundsatz eingegangen. Denn wie die Steuerlast nur den Eigentümer als Person, nicht den einzelnen Eigentumsgegenstand belastet, so richtet sich der von Art. 14 GG gewährte Schutz gegen eine übermäßige Besteuerung nicht nur auf die Erhaltung einzelner Vermögensgegenstände, sondern auf die Gewährleistung der jeweiligen Eigentümerstellung insgesamt. Dabei erlangt das Privatheitsprinzip als Auslegungsmaxime maßgebliche Bedeutung. Das Eigentum dient demnach in erster Linie den Zwecken des Eigentümers, der wirtschaftliche Erfolg der privaten Eigentumsnutzung oder Arbeitsleistung gebührt vorrangig dem Steuerpflichtigen.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einleitung: Aufzeigen der Problematik - Gang der Arbeit - B. Inhalt der grundgesetzlichen Eigentumsgewährleistung: Erfordernis einer teleologischen Auslegung - Eigenverantwortliche Lebensführung im vermögensrechtlichen Bereich - Bedeutung der Inhalts- und Schrankenbestimmungen - Gewährleistung konkreter Eigentumsrechte - C. Steuererhebungsrecht: Verfassungsrechtlicher Steuerbegriff - Begründung der Steuerpflicht - Parlamentsvorbehalt - Gesetzmäßigkeit der Besteuerung - D. Eigentumsbeeinträchtigung durch Steuerpflichten: Bindung des Steuergesetzgebers nach Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG - Mittelbare Eingriffe auf das konkrete Vermögensrecht - Steuerinterventionismus - Abgrenzung zu den Wirkungsgrundrechten - Güterumverteilung durch Steuern - Abgrenzung der Steuererhebung zur Enteignung - Besteuerung als Vermögenseingriff - E. Das Steuerrecht als offene Flanke der Eigentumsgewährleistung?: Leerlaufen der Eigentumsgewährleistung mangels praktischer Umsetzbarkeit - Instituts- und Bestandsgewährleistung - Einheitlicher Schutz verschiedener Eigentumslagen? - Die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegenüber der Besteuerung - Gesamtsteuerbelastung - Die Bedeutung des Halbteilungsgrundsatzes - F. Gemeinschaftsebene: Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze - Allgemeiner Gemeinschaftsrechtsgrundsatz des Eigentumsgrundrechts - Grundrechtecharta - Eigentumsbeeinträchtigung durch Steuerpflichten - Gesamtbeurteilung - G. Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
