Die Durchsetzung von ISDS-Entscheidungen in Deutschland

Einleitung

1. Die Anwendung internationaler Abkommen bei der Durchsetzung von ISDS-Entscheidungen:

Multilaterale Abkommen – Bilaterale Abkommen – Investitionsschutzabkommen mit Beteiligung der EU – Energiechartavertrag – Fazit zu Kapitel 1

2. Das Exequaturverfahren und seine verfahrensrechtlichen Voraussetzungen

Grundlagen – Maßgeblichkeit des Schiedsorts und des Orts der Durchsetzung – Antragsgegner – Staatenimmunität – Rechtsschutzbedürfnis – Exkurs: Das Erfordernis der Binnenbeziehung in der Schweiz – Fazit zu Kapitel 2

3. Versagung der Vollstreckbarerklärung

Grundlagen zu den Versagungsgründen vor nationalen Gerichten – Intra-EU BITs – Entgegenstehendes EU-Recht – Folgen eines Aufhebungsverfahrens im Ausland – Fehlende Schiedsfähigkeit – Anwendung des § 826 BGB – Weitere Versagungsgründe unter Anwendung der WVK – Fazit zu Kapitel 3

4. Das Zwangsvollstreckungsverfahren

Vollstreckungssubjekte – Vollstreckungsimmunität – Zwangsvollstreckung gegen die Europäische Union – (Analoge) Anwendung des § 882a ZPO – Antragsrecht politischer Behörden auf gerichtliche Prüfung – Zwangsvollstreckung aus unionsrechtswidrigen Schiedssprüchen – Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens der Zwangsvollstreckung – Fazit zu Kapitel 4

5. Maßnahmen im Anschluss an die nationalen Verfahren

Maßnahmen vor deutschen Gerichten – Maßnahmen vor dem EGMR – Einleitung eines erneuten ISDS-Verfahrens – Exkurs: Alternativen zur Zwangsvollstreckung – Fazit zu Kapitel 5

Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Verzeichnis zitierter Rechtsprechung

Verzeichnis zitierter Schiedssprüche

Stichwortverzeichnis