Die EG-Grundfreiheiten als Grenze der Handlungs- und Vertragsfreiheit im Verhältnis zwischen Privaten
Description
Die EG-Grundfreiheiten sind mächtige Instrumente gegen Beschränkungen der grenzüberschreitenden Wirtschaftsfreiheit durch die Mitgliedstaaten. Können sich die einzelnen Wirtschaftsteilnehmer damit aber auch gegen Beschränkungen von privater Seite wehren?
Die Rechtsprechung zu dieser »Drittwirkung der Grundfreiheiten« läßt eine klare Linie vermissen. Die umfassende Auslegung der Normen zeigt aber, daß sie auch unter Privaten - also im klassischen Bereich des Privatrechts - wirken müssen. Hierbei sind allerdings einige Besonderheiten zu berücksichtigen. Sie ergeben sich aus dem direkten Konkurrenzverhältnis drittwirkender Grundfreiheiten zum europäischen Wettbewerbsrecht und daraus, daß Privatpersonen, die die Grundfreiheiten beschränken, im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten Grundrechtsinhaber sind. Die Folgen der drittwirkenden Grundfreiheiten für das deutsche Zivil- und Zivilprozeßrecht sind gravierend.
Der Autor betritt in weiten Teilen Neuland. Unter Berücksichtigung von »Bosman«, »Keck« und der neuen Rechtsprechung des EuGH zur mittelbaren Drittwirkung wird ein umfassendes Drittwirkungskonzept der EG-Grundfreiheiten entwickelt.
Overview
Inhaltsübersicht: § 1 Einleitung: Problemstellung - Begriffsklärung - Rechtsfragen - Gang der Untersuchung - § 2 Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten: Die Warenverkehrsfreiheit - Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit - Die Niederlassungsfreiheit und das Van Ameyde-Urteil, 1977 - Weitere Urteile mit Bezug zur Drittwirkung - Zusammenfassung - § 3 Private als Adressaten der Grundfreiheiten: Auslegung des Wortlauts - Historische Auslegung - Systematische Bedenken gegen eine unmittelbare Drittwirkung - Systematische Gründe für eine unmittelbare Drittwirkung - Die teleologische Auslegung - Zusammenfassung - § 4 Beschränkungen der Grundfreiheiten durch autonomes Handeln Privater: Das Ausmaß des allgemeinen Beschränkungsverbotes - Einschränkung durch die Keck-Rechtsprechung - Analoge Anwendung des Spürbarkeitserfordernisses - Einschränkung durch Art. 86 Abs. 2 EGV (Art. 90 Abs. 2 EGV a. F.) - Grenzen der unmittelbaren Anwendbarkeit - Konkurrenz zu den Wettbewerbsregeln - Teleologische Reduktion der Beschränkungstatbestände - Zusammenfassung - § 5 Rechtfertigung von Beschränkungen der Grundfreiheiten durch Private: Schranken anderer drittwirkender Normen des Primärrechts - Die anerkannten Rechtfertigungsgründe der Grundfreiheiten - Das Willkürverbot des Art. 30 S. 2 EGV (Art. 36 S. 2 EGV a. F.) als Schranke - Immanente Schranken der Grundfreiheiten - Zusammenfassung - § 6 Rechtsfolgen und gerichtliche Durchsetzbarkeit der drittwirkenden Grundfreiheiten: Anerkannte Zivilrechtsfolgen bei Verstoß gegen europäisches Primärrecht - Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Grundfreiheiten - Gerichtliche Durchsetzung der Rechtsfolgen - Zusammenfassung - § 7 Schlußbetrachtung: Ergebnisse dieser Untersuchung - Das Drittwirkungskonzept im System europäischen Privatrechts - Anhang: Prüfungsschema - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
