Bürgerrechte im Spannungsfeld von Menschenrechtsidee und Staatsmitgliedschaft
Description
Im Zentrum der Untersuchung stehen die Deutschenrechte des Grundgesetzes, d. h. diejenigen Rechte, die das Grundgesetz im Gegensatz zu den Menschen- bzw. Jedermannrechten als Deutschengrundrechte (Art. 8, 9 Abs. 1, 11 und 12 Abs. 1 GG) oder als Staatsbürgerrechte i. e. S. (Wahlrecht etc.) allein den Deutschen vorbehält. Diese sind - das ist der Ausgangspunkt der Untersuchung - in einem verfassungsrechtlichen Spannungsfeld angesiedelt, das aus der Paradoxie erwächst, daß mit den großen Revolutionen der Neuzeit die universellen Rechte des Menschen zur Legitimationsbasis partikulärer Staatsgründungen bestimmt worden sind. Die universellen Rechte des einzelnen können daher in praxi nur von Staaten garantiert werden, die sich zugleich als politische Form souveräner Nationen begreifen.
Das spannungsreiche Verhältnis von Menschenrechtsidee und Nationalstaatsprinzip wird im 1. Teil der Arbeit analysiert, während im 2. Teil nach einer rechtsdogmatischen Lösung im Umgang mit den Deutschengrundrechten gesucht und schließlich in einem neueren Ansatz zum Gleichheitssatz gefunden wird. Der 3. Teil bietet einen Ausblick in das europäische Verfassungsrecht und dient gleichzeitig als Nagelprobe für den Lösungsweg über Art. 3 Abs. 1 GG.
Overview
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Die Deutschenrechte - Instrument "nationaler Schließung" in einer menschenrechtlich-universalistischen Verfassung: I. Menschen- und Bürgerrechte in einer individualistisch-universell gedachten Ordnung: Die doppelte Bedeutung des Begriffspaares "Menschen- und Bürgerrechte" - Perspektiven des Verhältnisses von Menschenrechten und Deutschenrechten des Grundgesetzes - Überpositive Menschenrechte als externer Maßstab - Menschenrechtsbekenntnis und Positivität der Grundrechte: ein rechts- und verfassungstheoretisches Dilemma? - Der verfassungsimmanente Ansatz - Zwischenergebnisse und neue Fragen - II. Nation und Nationalstaat in staats- und verfassungsrechtlicher Perspektive: Das Nationalstaatsprinzip im Grundgesetz: Zum Begriff des Nationalstaatsprinzips - Zugehörigkeit zu Staat und Nation: Der Verfassungstext im Spannungsfeld von Staatswerdung und politischer Philosophie - Die Beförderung des nationalen Wohls als Verfassungsprinzip - III. Resümee: Das Nationalstaatsprinzip in einer menschenrechtlich-universalistisch fundierten Verfassung: Paradoxien der Zwillingsexistenz von Menschenrechtsidee und Nationalstaatsprinzip - Die Vermittlungsfunktion der Verfassung - Konsequenzen für die Bürgerrechte des Grundgesetzes - 2. Teil: Die rechtsdogmatische Behandlung der Deutschengrundrechte (Art. 8, 9 Abs. 1, 11 und 12 Abs. 1 GG): I. Die bislang vertretenen Auffassungen: Versuch der Harmonisierung über die Lehre vom Menschenrechtskern oder Menschenwürdegehalt der Deutschenrechte - Versuch der Harmonisierung über das Auffanggrundrecht Art. 2 Abs.1 GG als menschenrechtlicher Standard - Der Gleichheitssatz - II. Die Deutschengrundrechte im Lichte der neueren Dogmatik des allgemeinen Gleichheitssatzes: Die "neue Formel" und ihre Anwendung auf Differenzierungen in deutschenrechtlich geschützten Lebensbereichen - Die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Die Gleichheitskonzeption Husters - Folgerungen für Differenzierungen nach der Staatsangehörigkeit in deutschenrechtlich geschützten Lebensbereichen - III. Ergebnisse des zweiten Teils - 3. Teil: Ausblick: Die Deutschengrundrechte im "Europäischen Verfassungsrecht" - Literatur- und Quellenverzeichnis - Personen- und Sachregister
