Die deutsche Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG – Zu den Grenzen und dem Bedürfnis nach einer spezialgesetzlichen Regelung

A. Einleitung

B. Das in dieser Arbeit zu erörternde Problem

C. Mechanismus der Kapitalertragsteuererstattung an ausländische Anteilseigner

Erhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden – Teilweise Erstattung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden – Gestaltungen zur Reduzierung der deutschen Quellensteuern

D. Überblick über die Maßnahmen zur Bekämpfung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen in Inbound-Fällen

Einseitige deutsche Anti-Treaty-Shopping-Bestimmungen – Missbrauchsbekämpfungsmaßnahmen auf Grundlage der Doppelbesteuerungsabkommen

E. Die Regelung des § 50d Abs. 3 EStG

Der persönliche Anwendungsbereich des § 50d Abs. 3 EStG – Der sachliche Anwendungsbereich des § 50d Abs. 3 EStG

F. Vereinbarkeit von § 50d Abs. 3 EStG mit Europarecht

Die Grundfreiheiten des AEUV als Prüfungsmaßstab für § 50d Abs. 3 EStG – Grundfreiheiten als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote – Die Prüfung von Verstößen gegen die Grundfreiheiten – Betroffene Grundfreiheiten – Prüfung von § 50d Abs. 3 EStG am Maßstab der Grundfreiheiten – Verstoß gegen die Mutter-/Tochter-Richtlinie

G. Vereinbarkeit von § 50d Abs. 3 EStG mit Völkerrecht

DBA als völkerrechtliche Verträge – § 50d Abs. 3 EStG als Treaty Overriding

H. Handlungsoptionen im Hinblick auf die Regelung des § 50d Abs. 3 EStG

Nichtstun – Europarechtskonforme Ausgestaltung

I. Ergebnis

J. Ergänzung: Änderung des § 50d Abs. 3 EStG durch das BeitrRLUmsG

Literatur- und Sachverzeichnis