Die Deregulierung der Versicherungsaufsicht und die Versicherungsvermittlung in Deutschland

Der Binnenmarkt ist für Versicherungsunternehmen weitgehend vollendet. Mit der Verwirklichung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit für Versicherungsunternehmen verbunden waren tiefgreifende Änderungsprozesse in der deutschen Versicherungsaufsicht. So fällt die »Produktkontrolle« in Form der behördlichen Vorabgenehmigung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Tarife als wichtiger Bestandteil der »materiellen« Aufsicht in Deutschland weg. Die dadurch erweiterten Handlungsspielräume nutzen die Versicherungsunternehmen für individuelle Produkt- und Tarifangebote auf Kosten der Transparenz. Für den Versicherungskunden wird es damit zunehmend schwieriger, die verschiedenen Angebote zu vergleichen. Entsprechend wächst das Bedürfnis des Versicherungsnehmers nach Beratung durch kompetente, seriöse Versicherungsvermittler. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten gesetzliche Regelungen zu einer Vermittleraufsicht empfohlen.

Jürgen F. Schmidt befaßt sich mit den unmittelbaren Auswirkungen der Richtliniengenerationen auf das deutsche Aufsichtsrecht und analysiert die veränderte Situation der Verbraucher. Die europarechtlichen Vorgaben für eine Vermittleraufsicht werden präzisiert und Problemkreise einer Umsetzung unter Berücksichtigung des geltenden Rechts und der verfassungsrechtlichen Frage einer Berufszulassungsregelung für Versicherungsvermittler inhaltlich näher bestimmt. Da in Deutschland eine gesetzliche Grundlage für eine unmittelbare Vermittleraufsicht nicht besteht und bisher abgelehnt wurde, erörtert der Autor die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Berufszulassungsregelung und stellt Überlegungen zur Umsetzung einer Vermittleraufsicht an. Diese werden dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom September 2000 gegenübergestellt, der den Beratungsschutz bei der Versicherungsvermittlung im Binnenmarkt erhöhen soll.