Die demokratische Legitimationsfunktion der parlamentarischen Kontrolle

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung über Grundlage, Gegenstand und Grenzen der parlamentarischen Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung der ministerialfreien Räume und der Privatisierung

2007. 1 Abb.; 485 S.
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ISBN 978-3-428-12458-9
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ISBN 978-3-428-52458-7
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ISBN 978-3-428-82458-8
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Description

Jörg Schmidt entwickelt eine verfassungsrechtliche Dogmatik der parlamentarischen Kontrolle. Dazu greift er das im Staatsrecht vertretene Legitimationsmodell auf und denkt es im Hinblick auf die parlamentarische Kontrolle konsequent zu Ende. Anhand der Verantwortungszurechnung überführt er demokratische Legitimation in ein konkretes Organisationsschema, in dem sich der parlamentarischen Kontrolle ein abgrenzbarer Anwendungsbereich zuordnen läßt.

Auf dieser Grundlage wird mit der Staatsgewalt zunächst der sachliche Geltungsbereich der parlamentarischen Kontrolle bestimmt. Mit den ministerialfreien Räumen und der Privatisierung werden im Anschluß Organisationsstrukturen problematisiert, in denen parlamentarische Kontrolle nicht oder nur eingeschränkt stattfindet, ohne daß dafür eine verfassungsrechtliche Begründung vorliegt. Nach dem neu entwickelten Lösungsansatz kann die besondere Funktion der ministerialfreien Räume der parlamentarischen Kontrolle entgegenstehen, so daß sich ihre Legitimation durch Gesetz und Rechtskontrolle bereits als das demokratische Optimum erweist. Privatisierung darf nur in engen Grenzen zu einer Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle führen.

Das verfassungsrechtliche Demokratieverständnis gehört zu den großen Konfliktfeldern des Staatsrechts. Jörg Schmidt stellt sich dieser Diskussion und setzt ihr einen normativen Standpunkt entgegen.

Overview

Inhaltsübersicht: 1. Die demokratische Legitimationsfunktion der parlamentarischen Kontrolle: Einleitung - Thematische Hinführung - Die demokratische Legitimationsfunktion - Die Legitimationsfunktion der parlamentarischen Kontrolle - Instrumente der parlamentarischen Kontrolle - Der demokratische Gehalt der parlamentarischen Kontrolle - 2. Staatsgewalt als Gegenstand und Rahmen der parlamentarischen Kontrolle: Vorbemerkung - Die Stellung der Staatsgewalt im Grundgesetz - Staatsgewalt in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Abgrenzung in organisatorischer Hinsicht - Abgrenzung in funktionaler Hinsicht - Zuordnung - 3. Beschränkungen der parlamentarischen Kontrolle: Ministerialfreie Räume: Einführung in das Thema - Ministerialfreie Räume - Ministerialfreie Räume in der Verwaltung - Funktionen - Verstoß gegen das Demokratieprinzip - Rechtfertigung der Ministerialfreiheit - Eigener Lösungsansatz - 4. Beschränkungen der parlamentarischen Kontrolle: Privatisierung: Bedeutung des Themas - Typologie - Organisationsprivatisierung - Aufgabenprivatisierung - Funktionale Privatisierung - Beleihung - Weitere Privatisierungsformen - Ergebnis - Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - Literatur- und Sachwortverzeichnis

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