unter Berücksichtigung der Erwerbsaufwendungen der Steuerpflichtigen
Description
Karin Beck untersucht in ihrer hochaktuellen Arbeit die gesetzliche Neuordnung der Besteuerung von Beteiligungen an körperschaftsteuerpflichtigen Steuersubjekten. Den Schwerpunkt bildete die rechtliche Überprüfung der Abzugsbeschränkungen, §§ 3 c Abs. 1, 2 EStG, § 8 b Abs. 5 KStG. Der Gesetzgeber verfolgt, wie die Autorin in einer bisher in der Literatur nicht erreichten Präzision immer wieder verdeutlicht, einen unsystematischen Zick-Zack-Kurs, insbesondere was die Berücksichtigung der Erwerbsaufwendungen, also der Betriebsausgaben und Werbungskosten der Steuerpflichtigen betrifft.
Weiterhin zeigt die Autorin die systemwidrige Ausgestaltung des Halbeinkünfteverfahrens auf. Umfassend erörtert werden verfassungs- und europarechtliche Aspekte. § 3 c Abs. 2 EStG wird als verfassungswidrig qualifiziert. Die Vorschrift muß zudem als mit den Grundfreiheiten unvereinbar erklärt werden. Gefordert wird die verfassungskonforme Auslegung des § 3 c Abs. 1 EStG auf nach § 8 b Abs. 1 KStG steuerfreie Dividenden. Die Pauschalierung des § 8 b Abs. 5 KStG wird als Abzugsverbot per se für verfassungs- und gemeinschaftswidrig qualifiziert.
Overview
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Besteuerung der Beteiligungseinkünfte von natürlichen Personen: A. Einkommensteuerpflicht - B. Berücksichtigung der Körperschaftsteuer beim Anteilseigner: Klassisches System: Doppelbelastung (KStG 1920) - Anrechnungsverfahren (KStG 1977) - Halbeinkünfteverfahren (KStG 1999) - C. Abzugsmöglichkeit von Ausgaben: Begriff und Rechtsnatur von steuerlichen Abzugsbeschränkungen - Entstehungsgeschichte der bisherigen Abzugsbeschränkung des § 3 c EStG - Einführung des § 3 c Abs. 2 EstG - D. Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung des § 3 c Abs. 2 EstG: Einfluß des Verfassungsrechts auf das Steuerrecht - Verfassungsmäßigkeit von § 3 c Abs. 2 EStG - Gestaltungsmöglichkeiten - Einfluß auf die verfassungsrechtliche Beurteilung - E. Vereinbarkeit von § 3 c Abs. 2 EstG mit Gemeinschaftsrecht: Einfluß des Europarechts auf das innerstaatliche Steuerrecht - Gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit von § 3 c Abs. 2 EstG - F. Folgen für die verfassungsrechtliche Beurteilung - 2. Teil: Besteuerung der Beteiligungseinkünfte von Körperschaften: A. Körperschaftsteuerpflicht - B. Berücksichtigung der Körperschaftsteuervorbelastung: Rechtslage bis zum KStG 1999 - Freistellungsmethode nach dem KStG 1999 - C. Abzugsbeschränkung: § 3 c EStG und frühere Schachtelprivilegien - Verstoß gegen die gesetzliche Grundwertung - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 3 c Abs. 1 EStG - Gestaltungsmöglichkeiten - Einfluß auf verfassungsrechtliche Beurteilung - Gescheiterte Korrektur im UntStFG - Rechtsfolge der Verfassungswidrigkeit - Gemeinschaftsrecht - Folgen für die verfassungsrechtliche Beurteilung - D. Abzugsbeschränkung des § 8 b Abs. 5 KStG für Auslandsbeteiligungen: Allgemeines - Diskriminierung von Inlandsbeteiligungen - Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen - Generelle Kritik an der Pauschalierung - Ergebnis - Gesetzesvorhaben - E. § 8 b Abs. 3 KStG: Norminhalt - Kritik - F. Besteuerung bei zwischengeschalteter Mitunternehmerschaft: Personengesellschaften - Kapitalgesellschaften - Zusammenfassung - Anhang - Literatur- und Sachwortverzeichnis
