Description
Infolge der Rückübertragung der Kompetenzen für die Besoldung und Versorgung von Beamten durch die Föderalismusreform 2006 können diese Leistungen ohne Einschränkungen durch die Bundestreue an die landesinternen Lebensverhältnisse angepasst werden. Grenzen für Absenkungen lassen sich aus dem Alimentationsprinzip ableiten, das im Zusammenhang mit anderen herge brachten Grundsätzen ausgelegt werden muss. Starke Unterschiede der Lebenskosten innerhalb eines Landes gebieten eine Anpassung der Besoldungshöhe. Obwohl existierende Regelungen durchaus Sparpotenziale aufweisen, ist der Kernbereich der Alimentation unantastbar. Er ist verletzt, wenn das Niveau der Besoldung von der allgemeinen Lebensentwicklung im Land abgekoppelt ist und dabei eine Kürzung einer Leistung vorgenommen wird, was gerichtlich festgestellt werden kann. Der Landesgesetzgeber muss bei der Besoldungshöhe insbesondere den Wert einzelner Tätigkeit beachten, wobei auch ein externer Vergleich anzustellen ist. Jede Reform des Ämtergefüges muss sachlich begründet werden, wobei fiskalische Motive ausgeschlossen sind.
Overview
A. Einleitung
B. Rechtsentwicklung
Entwicklung bis 1945 – Die Nachkriegsjahre und das Bundesbesoldungsgesetz von 1957 – Die Reformen in den sechziger Jahren – Die Föderalismusreform 2006: Hintergründe und Konsequenzen für das Beamtenrecht
C. Maßstäbe für die Gestaltung der Besoldung auf Landesebene
Art. 33 Abs. 5 GG und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums – Grundlagen und Inhalt des Alimentationsprinzips – Die Gestaltung der Besoldung nach dem Alimentationsprinzip
– Kriterien für die Angemessenheit »im Allgemeinen« – Kriterien für die Amtsangemessenheit – Die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in den Ländern als Bezugspunkt für das Alimentationsprinzip – Der Kerngehalt des Alimentationsprinzips und seine Bedeutung – Dogmatische Neuordnung der Elemente des Gestaltungsspielraums des Alimentationsprinzips – Grundlagen der neuen Systematik – Die drei Kollisionsgruppen im Einzelnen
D. Grenzen der Absenkung der Versorgung
Die Versorgung als Bestandteil des Alimentationsprinzips – Besonderheiten der Versorgung gegenüber der Besoldung – Versorgung und andere hergebrachte Grundsätze – Wirkungsgleiche Übertragung von Rentenreformen auf die Versorgung: Konsequenzen der Föderalismusreform 2006 – Versorgung und andere Rechtsprinzipien: die zweite Kollisionsebene – Versorgung und die allgemeinen Bedürfnisse: die dritte Kollisionsebene
E. Das Prinzip der Bundestreue und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums als Homogenitätsklausel
Bundestreue als Bestandteil der bundesstaatlichen Ordnung – Die Bundestreue als Kompetenzausübungsschranke – Homogenitätsbegründende Aspekte weiterer hergebrachter Grundsätze
F. Zusammenfassung
Literatur- und Sachverzeichnis
Press Reviews
»Das Buch hat ein hohes wissenschaftliches Niveau. Es sollte von den Dienstrechtsministerien, den juristischen Fakultäten, den Fachhochschulen für den Verwaltungssektor und den Rechtsreferaten der Berufsverbände beschafft werden.« Prof. Dr. Rudolf Summer, in: Zeitschrift für Beamtenrecht, 10/2012
