Description
»The Attorney-Client Privilege and its Relevance for Corporate Compliance«
The study deals with the Attorney-Client Privilege under German law. With special regard to Corporate Compliance and Internal Investigations, it analyses the underlying constitutional framework and demonstrates a way to overcome the (perceived) shortcomings of the privilege as laid down in the Code of Criminal Procedure.
Overview
A. Einführung
Allgemeines zur Thematik und dem Gegenstand der Untersuchung – Übersicht zu gesetzlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der Beschlagnahme anwaltlicher Unterlagen – Übersicht über die schwerpunktmäßig zu behandelnden Problembereiche – Methodik und Gang der Untersuchung
B. Mögliche verfassungsrechtliche Begründungsansätze für einen Beschlagnahmeschutz
Allgemeines – Geheimnisschutz – Ableitung aus dem nemo-tenetur-Prinzip – Art. 12 GG: Berufsfreiheit des Rechtsanwalts – Rechtsstaatsprinzip – Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Grundlagen
C. Untersuchung der Abschreckungsthese
Zur Notwendigkeit der Untersuchung des Abschreckungseffekts – Vorgehensweise: Rational Choice vs. Empirie? – Zur Struktur der Rational-Choice-Betrachtung – Die einzelnen Einflussfaktoren – Zur These von der reduzierten Gründlichkeit bei Internal Investigations als Folge einer Beschlagnahmemöglichkeit – Bewertung der verschiedenen Einflussfaktoren im Hinblick auf die Abschreckungsthese – Empirische Untersuchungen zum Abschreckungseffekt – Das ambivalente und differenzierte Gesamtergebnis zur Abschreckungsthese
D. Schlussfolgerungen für mögliche verfassungsrechtliche Beschlagnahmeverbote
Kein verfassungsrechtliches Beschlagnahmeverbot auf Grundlage des Bestimmtheitsgebots – Zur Begründung eines Beschlagnahmeverbots auf Grundlage des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips – Die rechtspolitische Dimension der Beschlagnahmeproblematik – Die These von der Manipulierbarkeit von Strafverfahren durch Unternehmen – Gesamtergebnis zur Begründung eines verfassungsrechtlichen Beschlagnahmeverbots
E. Einfachgesetzliche Lösung der Beschlagnahmeproblematik
Einleitung und Übersicht – § 160a StPO – § 148 StPO – § 97 StPO
F. Endergebnis und Zusammenfassung
Überblick – Verfassungsrechtliche Vorgaben – Einfachgesetzliche Lösung – Zusammenfassung der wichtigsten Thesen
Literaturverzeichnis