Eine Untersuchung der Voraussetzungen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der §§ 677 ff. BGB
Description
Benjamin Schmidt zielt in der vorliegenden Arbeit auf eine Präzisierung der Voraussetzungen ab, unter denen Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) bestehen. Dazu knüpft er an den engen Zusammenhang der §§ 677 und 683 BGB an. Diesen Regelungen ist das Erfordernis einer (inneren) Willensübereinstimmung des Geschäftsführers und des Geschäftsherrn zu entnehmen. Dabei setzt der Geschäftsführungstatbestand des § 677 BGB den Fremdgeschäftsführungswillen des Handelnden voraus. Inhalt und Nachweis dieses subjektiven Kriteriums werden erarbeitet. Liegen die Voraussetzungen des § 677 BGB vor, entscheidet die Bewertung der Geschäftsbesorgung aus der Perspektive des Geschäftsherrn darüber, ob es sich um eine berechtigte oder um eine unberechtigte GoA handelt. Davon hängt ab, welches der zu unterscheidenden gesetzlichen Schuldverhältnisse der §§ 677 ff. BGB entsteht. Mit dieser Konzeption ist im Vergleich zur ständigen Rechtsprechung des BGH eine deutliche Beschränkung des Anwendungsbereichs der GoA verbunden.
Overview
Inhaltsübersicht: 1. Einleitung - 2. Der Geschäftsführungstatbestand des § 677 BGB: A. Überblick - B. Eigene Auslegung des Tatbestandsmerkmals "für einen anderen": Grammatische/Historische/Systematische/Teleologische Auslegung - 3. Inhalt und Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens: A. Inhaltliche Bedeutung des Begriffs: Äußerung des Fremdgeschäftsführungswillens - Fremdgeschäftsführungswille bei Reflexhandlungen - Fremdgeschäftsführungswille trotz eigenen Interesses an der Geschäftsführung - Fremdgeschäftsführungswille trotz Bestehens einer eigenen Verpflichtung - Fremdgeschäftsführungswille bei der Erfüllung einer vermeintlichen Verpflichtung gegenüber dem "Geschäftsherrn" - B. Der Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens im Prozess: Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast - Beweiserleichterungen - Beweisbarkeit des Fremdgeschäftsführungswillens - Bewertung - 4. Die Berechtigung der Geschäftsführung ohne Auftrag: A. Die Person des Geschäftsherrn: Ausgangspunkt - Der Geschäftsführer irrt sich / irrt sich nicht über die Person des Geschäftsherrn - "Geschäftsführung für den, den es angeht" - B. Die Berechtigungsgründe der Geschäftsführung ohne Auftrag: § 683 S. 1 BGB - § 683 S. 2 BGB i.V.m. § 679 BGB - § 684 S. 2 BGB - 5. Die Erscheinungsformen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der §§ 677 ff. BGB: A. Ausgangspunkt - B. Das gesetzliche Schuldverhältnis der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag - C. Das gesetzliche Schuldverhältnis der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag: Meinungsstand - Würdigung, Entwicklung einer eigenen Lösung - Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick - Literatur- und Sachwortverzeichnis
Press Reviews
»Besonders für Examenskandidaten ist es zu empfehlen, diese kurze und hochwertige Abhandlung gelesen zu haben, da sie hervorragend dazu geeignet ist, die Problematik der GoA in all ihren Verästelungen zu begreifen und somit fundierte Kentnisse zu erwerben.« Christian Dorst, in: Der kleine Advokat, 48/2011
