Die Bekämpfung nicht-staatlicher Angreifer im Luftraum

Unter besonderer Berücksichtigung des § 14 Abs. 3 LuftSiG und der strafrechtlichen Beurteilung der Tötung von Unbeteiligten

2013. 2., durchges. und erg. Aufl. 611 S.
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ISBN 978-3-428-14011-4
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ISBN 978-3-428-54011-2
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ISBN 978-3-428-84011-3
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Description

Die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inland im Allgemeinen und um den Abschuss von Luftfahrzeugen im Besonderen ist auch nach der Nichtigkeitserklärung des § 14 Abs. 3 LuftSiG durch den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 15.2.2006 nicht verstummt.

In der Zweitauflage stellt Manuel Ladiges in einem separaten Kapitel die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung seit 2007 dar. Ein Schwerpunkt liegt auf der Bedeutung des Plenarbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 3.7.2012 für den Einsatz der Streitkräfte im Katastrophennotstand. Das neue systematische Verständnis des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Verhältnisses von Art. 35 Abs. 2 und 3 GG zu Art. 87a Abs. 4 GG wird kritisch hinterfragt. Durch die Einarbeitung von über 230 neuen Literaturnachweisen wird zudem der aktuelle Diskussionsstand in der Literatur zu den verfassungs- und strafrechtlichen Aspekten des Streitkräfteeinsatzes zur Abwehr von Gefahren aus dem Luftraum eingehend analysiert.

Overview

1. Teil: Einleitung

2. Teil: Bestimmung verfassungsrechtlicher Begriffe

»Einsatz« im Sinne des Art. 87a Abs. 2 GG – »Verteidigung« im Sinne des Art. 87a Abs. 1, 2 GG – Streitkräfte – Exkurs: Verbesserte Ausstattung der Polizeikräfte

3. Teil: Abwehr auf Grundlage des LuftSiG

Einleitung – Neuregelungen des LuftSiG – Verfassungsmäßigkeit der §§ 13 bis 15 LuftSiG in formeller und wehrverfassungsrechtlicher Hinsicht – Grundrechtliche Probleme

4. Teil: Befehlsrecht

Grundlagen des Befehlsrecht – Ergebnis

5. Teil: Strafrechtliche Rechtfertigung der Tötung von Unbeteiligten

Nothilfe, § 32 StGB – Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB – Rechtfertigung als hoheitliche Maßnahme – Zusammenfassende Thesen zur strafrechtlichen Rechtfertigung

6. Teil: Entschuldigungsgründe und »rechtsfreier Raum«

Entschuldigender Notstand, § 35 Abs. 1 StGB – Verbotsirrtum, § 17 Satz 1 StGB – Entschuldigung durch Handeln auf Befehl – Übergesetzlicher entschuldigender Notstand – Figur des »rechtsfreien Raums« – Zwischenergebnis

7. Teil: Zusammenfassung und Ausblick

8. Teil: English Summary

9. Teil: Aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur

Verfassungsrechtliche Begriffe – Entwicklungen im materiellen Wehrverfassungsrecht – Grundrechtliche Probleme – Strafrechtliche Rechtfertigungslösung

Literaturverzeichnis

Literaturverzeichnis zur 2. Auflage

Sonstige Dokumente (Auswahl)

Sach- und Personenregister

Press Reviews

»Wer eine fundierte Darstellung der vielschichtigen rechtlichen Probleme sucht, dem kann das Buch von Ladiges guten Gewissens empfohlen werden.« Ulrich Lucks, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 9/2014

»Die hervorragende und umfassende Darstellung von Ladiges stellt auch in der Neuauflage einen beeindruckenden und sehr wichtigen Beitrag für die juristische Aufarbeitung der Bekämpfung nicht-staatlicher Angreifer im Luftraum dar, gibt wichtige Denkanstöße auch jenseits der herrschenden Meinung und kann jedem an dem Thema interessierten Leser nur wärmstens empfohlen werden.« Kristina Moll-Osthoff, in: Zeitschrit für Luft- und Weltraumrecht, 4/2013

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