Rechtsphilosophische, verfassungs- und strafrechtliche Probleme
Description
Die Arbeit behandelt die Begnadigung in rechtsvergleichender Perspektive. Mit einer detaillierten und systematischen Darstellung der Regelungen und der Literatur in vier Rechtsordnungen (Deutschland, Italien, Frankreich, Griechenland) werden die vier Schwerpunkte der Gnadendiskussion rekonstruiert: Die Rechtsnatur der Gnadenentscheidungen; die rechtlichen Grenzen der Kompetenz; die Motivation der Gnadenentscheidungen; die Frage des Kompetenzträgers. Diese Probleme werden vor dem Hintergrund großer Themen des Rechts reflektiert; umfangreiche Analysen über die Gewaltenteilung, die Zwecke des Strafrechtssystems, die Gerechtigkeit, den politischen Charakter des Rechts, die Struktur des parlamentarischen Systems und die Funktion des Staatsoberhauptes erlauben es, über die Grenzen der Gnadenliteratur hinaus zu gehen und etablierte Meinungen in zentralen Gnadenfragen zu widerlegen. Abschließend wird die symbolische Funktion der Begnadigung auf rechtsphilosophischer Ebene diskutiert; die Arbeit zeigt, daß das Gnadeninstitut in seiner Darstellung durch das Schrifttum ein intrasystematisches Element der Legitimierung des Strafrechts bildet, indem es als zusätzliche "Richtigkeitsgarantie" der Bestrafung fungiert. Aus einer Systematisierung der Daten über die Gnadenpraxis ergibt sich jedoch, daß diese Garantie keine reale Entsprechung hat.
Die Klärung juristischer Probleme der Gnadenkompetenz einerseits und die Analyse des symbolischen Stellenwerts der Begnadigung andererseits sind wesentliche Leistungen der Arbeit in einem vom neueren Schrifttum unverdienterweise vernachläßigten Bereich.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einleitung: Definitionen und Kontroversen - Methodische Fragen - Gegenstand und Gang der Untersuchung - B. Die Rechtsnatur der Gnadenentscheidung: Die allgemeine Ratlosigkeit und ihre Ursachen - Das Prinzip der Gewaltenteilung. Begriffliche Bestimmung der Funktionenunterscheidung und -trennung - Die Begnadigung als Akt sui generis - Die Begnadigung als Akt der gesetzgebenden Funktion - Die Begnadigung als Akt der vollziehenden Funktion - Die Begnadigung als Akt der rechtsprechenden Funktion - C. Die rechtlichen Grenzen der Gnadenkompetenz: Einleitung - Die ausdrücklich gesetzten Grenzen der Gnadenkompetenz - Die indirekt abzuleitenden Grenzen der Gnadenkompetenz - Ergebnis - D. Die technische Funktion der Begnadigung im Rahmen des Strafrechtssystems (Gnadenmotivation, -begründung und -praxis): Die Gnadengründe nach der Lehre und der Rechtsprechung - Status der Gnadengründe - Begründung der Gnadenentscheidung? - Die aporetischen Grundlagen der herrschenden Typologie der Gnadengründe - Versuch einer neuen Klassifizierung der Gnadengründe - Gnadenstatistik und technische Funktion der Gnade: Fragestellungen und Stand der Forschung - E. Die Träger der Gnadenkompetenz: Das Gnadenorgan in den untersuchten Rechtsordnungen - Die Gnadenentscheidung im parlamentarischen System - Rechtfertigung der herrschenden "präsidialen" Auslegung? - F. Die symbolische Funktion der Begnadigung: Einleitung - Der Gnadendiskurs als Symptom der Legitimierungsfunktion der Begnadigung - Organisatorische Voraussetzungen und Folgen der Legitimierungsfunktion - Exkurs: Die patriarchalische Gnade - Ausblick: Die Zukunft des Gnadeninstituts - Literaturverzeichnis
Press Reviews
»Ein wichtiges, mensch möchte fast sagen großartiges Werk: Von einem Randproblem her beleuchtet es das Strafrecht, das Rechtssystem insgesamt und darüber hinaus gar noch die Rolle und Funktionsweise von Ideen und Ideologien in der abendländischen Welt. Seine Untersuchung bezieht sich auf Deutschland, Frankreich, Griechenland und Italien, [...] In den Sprachen dieser vier Länder sowie gelegentlich auf Englisch und Spanisch enthält die Bibliographie mit etwa 800 Einträgen die gesamte Gnadenliteratur, zahlreiche weitere juristische Beiträge sowie bedeutsame Schriften der kritischen Philosophie. [...] Die Analysen des Autors bestechen durch ihren interdisziplinären Gehalt: Regelmäßige strafrechtliche, verfassungsrechtliche und (rechts)philosophische Überlegungen heben seine Arbeit aus der allzu geläufigen Rechtstechnik heraus und machen sie zu einem Werk der Rechtswissenschaft.« C. Pollmann, in: Kritische Justiz, 3/1998
